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Zwei Volksanliegen zu den Gesundheitskosten sind aktuell in der politischen Diskussion: Die Kostenbremse-Initiative der Mitte und jene zur Prämienentlastung der SP. Ebenso stehen zwei Gegenvorschläge auf der politischen Agenda. Die Vorschläge zielen auf eine Deckelung resp. Umverteilung der Kosten ab, können aber die Ursache der Kostensteigerung nicht beheben.

Mit dem Kostendämpfungspaket 2 möchte der Bundesrat die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen dämpfen. Das Geschäft dürfte erst in der Sommersession beraten werden. Was jetzt schon passieren muss: Die Koordination der Ressourcen im Gesundheitswesen muss verbessert werden.

Mit dem zweiten Kostendämpfungspaket liegt ein Strauss von Massnahmen auf dem Tisch, die unterschiedlicher und teils auch umstrittener nicht sein könnten. Im Grundsatz zielen die Vorschläge in die richtige Richtung – doch es bleibt unklar, wie viel sie zur Kostendämpfung beitragen können.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden schon bald über zwei Volksinitiativen entscheiden, die das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen respektive die steigenden Kosten umverteilen wollen. Zudem liegt ein Gegenvorschlag und eine Variante des Ständerats vor, die Kosten- und Qualitätsziele anstreben.

Eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten ist essenziell für die Forschung und den medizinischen Fortschritt. Das hat auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Digitalisierung anerkannt. Nun sollen konkrete Schritte folgen.

Mit der vorgeschlagenen KVV-Revision des Bundesrats werden die Probleme beim Medikamentenzugang in der Schweiz nicht gelöst: Patientinnen und Patienten hätten als Folge über Artikel 71 kaum mehr Zugang zu gewissen Therapien.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sind ein Dauerthema. Doch statt mehr staatlicher Steuerung braucht es mehr Digitalisierung: So steigt die Qualität und die Kosten sinken. Studien sprechen von jährlichen Kosteneinsparungen von bis zu 8 Milliarden Franken in der Schweiz. Ist das realistisch?

Sessionsanlass zum Thema: «Digitalisierung im Gesundheitswesen – kann sie die Qualität steigern und die Kosten senken?»  

Heute werden ambulante und stationäre Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus unterschiedlichen Kassen finanziert. Dies führt zu groben Fehlanreizen. Es braucht nun die rasche Einführung einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS).

Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen soll auf das medizinisch notwendige Mass beschränkt werden – darin sind sich alle Akteure einig. Starre Zielvorgaben taugen dazu jedoch nicht. Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen liegt ein wirkungsvoller Vorschlag zur Kostenkontrolle auf dem Tisch. Jetzt müssen wir vorwärts machen und mögliche Chancen nutzen.

Ab Anfang 2023 will der Bundesrat weitere Massnahmen für die Kostendämpfung in der Grundversicherung umsetzen. Um Aspekte des Kostendämpfungspakets 1a umzusetzen, läuft derzeit die Vernehmlassung zu Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Viel zu reden gibt der Experimentierartikel. Er dient als Grundlage für Pilotprojekte, die dazu beitragen, die Kosten zu bremsen.

Ein Bericht des Bundesamtes für Gesundheit hält fest, dass die Versorgung mit Arzneimitteln in der Schweiz gestärkt werden muss. Ein Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Versorgungssituation soll im Verlauf dieses Jahres durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe vertieft geprüft werden.

Es ist unbestritten, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen neue Möglichkeiten bietet. Ein neuer Bericht zur Digitalisierung kommt zudem zum Schluss, dass ein «Nationales System zur Weiterverwendung und Verknüpfung von Gesundheitsdaten» geschaffen werden sollte.

Einen vielversprechenden Ansatz für mehr Qualität im Gesundheitswesen bietet Value-Based Healthcare, kurz VBHC. Es steht für ein Gesundheitssystem, das sich an Leistungswerten orientiert – insbesondere am Nutzen aus Patientensicht.

Im letzten Jahr sind die Kosten im Gesundheitswesen wieder stark angestiegen. Warum keine der aktuell diskutierten Massnahmen dazu führt, diesen Trend zu brechen.

Künftig sollen sich die Kantone und Versicherer gleich stark an den Kosten beteiligen. Falsche Anreize im System würden damit endlich ausgemerzt.

Die Debatte um Kostenziele geht weiter, obwohl sich praktisch alle relevanten Akteure dagegen wehren. Eine staatliche Steuerung im Gesundheitswesen kann keine Lösung sein.

Der Zugang der Bevölkerung zu Impfstoffen und Medikamenten soll verbessert werden. Ein zentraler Einkauf bewährt sich nur während einer ausserordentlichen Krise wie der Covid-Pandemie, ist aber nicht geeignet in normalen Zeiten.

Künftig sollen die Kantone bei der Prämienfestsetzung wieder vermehrt mitreden können, so die Forderung von mehreren Standesinitiativen. Diese sind unnötig, verfügen doch die Kantone über alle relevanten Informationen.