Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden schon bald über zwei Volksinitiativen entscheiden, die das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen respektive die steigenden Kosten umverteilen wollen. Zudem liegt ein Gegenvorschlag und eine Variante des Ständerats vor, die Kosten- und Qualitätsziele anstreben.
Die Mitte-Partei preist ihre Volksinitiative mit dem Versprechen an, die Gesundheitskosten sollten nicht mehr stärker steigen als die Wirtschaft und die Löhne. Dazu soll eine Kostenbremse installiert werden: Liegt der Anstieg ein Fünftel über der Lohnentwicklung, müsste die Politik Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat hält die Vorlage für zu starr und empfiehlt stattdessen einen Gegenentwurf.
Im Juni 2022 beschloss der Nationalrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht Kosten- und Qualitätsziele für das gesamte Gesundheitswesen vor. Die Politik würde festlegen, welches Kostenwachstum nachvollziehbar und medizinisch notwendig wäre. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen für den Fall, dass die Kostenvorgaben überschritten werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat bisher keine Entscheide gefällt.
Die SP schliesslich setzt mit ihrer Initiative nicht bei den Kosten an, sondern bei deren Verteilung. Ihre Volksinitiative fordert, dass Versicherte nicht mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Grundversicherung ausgeben müssen. Die Folge wäre ein starker Ausbau der Prämienverbilligungen, die derzeit jährlich fünf Milliarden kosten.
Auch hier gibt es einen Gegenvorschlag des Nationalrats: Demnach sollen die Zuschüsse von Bund und Kantonen um rund 2,2 Milliarden Franken steigen. Die Sozialkommission des Ständerats hat sich allerdings gegen das Vorhaben ausgesprochen. Auch die Kantone wehren sich gegen die massive Mehrbelastung.
Haltung des FGS: Es ist wichtig, dass die Kosten im Gesundheitswesen thematisiert werden. Der Ansatz der SP, die bestehenden Kosten einfach umzuverteilen, löst das Problem aber nicht. Der Gegenvorschlag des Nationalrats zur Initiative der Mitte, die definieren wollen, welches Kostenwachstum nachvollziehbar und medizinisch notwendig wäre, könnten je nach Ausgestaltung ein gangbarer Weg sein.
