Der Zugang der Bevölkerung zu Impfstoffen und Medikamenten soll verbessert werden. Ein zentraler Einkauf bewährt sich nur während einer ausserordentlichen Krise wie der Covid-Pandemie, ist aber nicht geeignet in normalen Zeiten.
Durch die Covid-Pandemie ist die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Zum Themenbereich Versorgungssicherheit sind derzeit im Parlament verschiedene Vorstösse hängig.
Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) will, dass der Zugang der Bevölkerung zu Impfstoffen verbessert und die Marktzulassung von Vakzinen vereinfacht wird. Der Nationalrat hat dem Anliegen bereits zugestimmt. Die Motion nimmt ein wichtiges Anliegen auf, fokussiert aber auf die falsche Lösung: Der Bund müsste endlich die Prozesse bei der Impfstoffzulassung vereinfachen. Im Gegensatz zu normalen Medikamenten, wo die Eidg. Arzneimittelkommission involviert ist, sind es bei Impfstoffen drei ausserparlamentarische Kommissionen, die ihre Empfehlungen abgeben. Das verlangsamt den Prozess und macht ihn kompliziert.
Eine andere Motion zur Versorgungssicherheit bei Impfstoffen lehnte die Gesundheitskommission des Ständerats dagegen ab. Sie sprach sich zu Recht gegen einen zentralen, staatlichen Einkauf von Impfstoffen ausserhalb von Krisenzeiten aus. Ein zentraler Einkauf ist nur im Pandemiefall sinnvoll und auch dann nur, wenn das Medikament global knapp ist und es eine staatliche Intervention braucht. Im Normalfall hingegen ist ein zentraler Einkauf gefährlich, weil er zur Abhängigkeit von nur einem einzigen Lieferanten führt. Würde dieser ausfallen, dann wäre die Versorgungssicherheit massiv gefährdet. Ein zentraler Einkauf schränkt zudem die ärztliche Behandlungsfreiheit ein. Die Frage der Versorgungssicherheit geht über die Pandemie hinaus und muss gesamthaft angeschaut werden. Genau dazu wurden vom Parlament verschiedene Berichte in Auftrag gegeben, die 2022 veröffentlicht werden.
Haltung des FGS: Für das FGS kann ein zentraler Einkauf von wichtigen Medikamenten während einer Pandemie Sinn machen, sofern das Medikament global knapp ist und es deshalb eine staatliche Intervention braucht. In normalen Zeiten ist ein solches Vorgehen hingegen schädlich und könnte die Versorgungssicherheit gefährden. Viel wichtiger wäre es, endlich den Prozess beim Impfstoffzugang zu vereinfachen. Es gilt, die verschiedenen Berichte zu Handen des Parlaments abzuwarten, die zum Thema Versorgungssicherheit bei Medikamenten ausgearbeitet werden. Danach können weitere Massnahmen diskutiert werden.