Zwei Volksanliegen zu den Gesundheitskosten sind aktuell in der politischen Diskussion: Die Kostenbremse-Initiative der Mitte und jene zur Prämienentlastung der SP. Ebenso stehen zwei Gegenvorschläge auf der politischen Agenda. Die Vorschläge zielen auf eine Deckelung resp. Umverteilung der Kosten ab, können aber die Ursache der Kostensteigerung nicht beheben.
Das Schweizer Gesundheitssystem ist mit Ausgaben von über 80 Milliarden Franken eines der teuersten weltweit. In diesem Jahr sind die mittleren Prämien für die Grundversicherung um 6,6 Prozent angestiegen. Die Sozialdemokraten fordern mit ihrer Initiative, dass niemand mehr als ein Zehntel seines Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen soll. Höhere Beträge sollen über Prämienverbilligungen bezahlt werden. Bürgerliche Parteien und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat schlägt als indirekten Gegenvorschlag ein neues Modell zum Ausbau der individuellen Prämienverbilligung vor. Während der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag grosszügig ausgebaut hat, ist der Ständerat gar nicht auf den Vorschlag eingetreten. Der Nationalrat wird nun erneut über sein Eintreten befinden.
Die Mitte-Partei will mit ihrer Kostenbremse-Initiative erreichen, dass Bundesrat und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Bundesrat ist gegen die Initiative, legt aber auch hier einen indirekten Gegenvorschlag mit flexibleren Kostenzielen vor. Dieser schlägt ein jährliches, maximales Ziel für die Kosten in der Grundversicherung vor. Wenn diese Ziele überschritten werden, müssen die Tarifpartner prüfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind. Doch solche Kostenziele sind zu Recht umstritten. Namentlich ist unklar, wie das Kostenwachstum nachhaltig gebremst werden könnte oder wie die tarifpartnerschaftliche Umsetzung aussehen würde. Auch könnte der Vorschlag des Bundesrats die Rolle der Tarifpartner schwächen. Das beschriebene Verfahren ist kompliziert. Der indirekte Gegenvorschlag, der durch den Nationalrat ergänzte wurde, sieht nebst Kosten- auch Qualitätsziele vor. Sie sollen primär Transparenz und ein gewisses Kostenbewusstsein schaffen. Die weiteren vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen sind grösstenteils zu wenig griffig oder lassen bei der Umsetzung Fragen offen. Der Ständerat befindet in der Frühlingssession über die Vorschläge.
Einschätzung des FGS: Wir müssen endlich die Ursachen für die unbegründet steigenden Kosten im Gesundheitswesen bekämpfen und nicht nur die Symptome! Die Kosten einfach umzuverteilen und nach mehr Staat zu rufen, lösen das Problem nicht. Zudem ist eine reine künstliche Deckelung der Kosten kontraproduktiv, weil bei allen Beteiligten das Bewusstsein abhandenkommt, wie stark die Kosten in Wirklichkeit ansteigen. Anreize, sich kostenbewusst zu verhalten, würden dann vollends verpuffen. Eine Kostensteuerung soll primär Sache der Tarifpartner bleiben.
