Die Kantone sollen bei der Prämienverbilligung konkrete Vorgaben erhalten. Die zuständige Ständeratskommission hat im indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative einen Kompromiss vorgeschlagen.
Es ist ein Hin und Her: Noch im Dezember 2022 war der Ständerat auf die Vorlage nicht eingetreten. Im Frühling 2023 bekräftigte der Nationalrat jedoch seinen Willen, über zwei Milliarden Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen auszugeben. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) schlägt nun einen Kompromiss vor und hat den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP verabschiedet.
Darin sind Mindestvorgaben für die Kantone für Beiträge an die Prämienverbilligung vorgesehen. Die kantonalen Beiträge sollen der Entwicklung der Krankenkassenprämien folgen. Die Kantone sollen neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung ausgeben müssen. Der Bundesrat will, dass es zwischen 5 bis 7,5 Prozent sind.
Der Ständerat wird sich in der Sommersession wieder mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative befassen. Wenn er ihn erneut ablehnt, ist er vom Tisch, und die Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag an die Urne kommen. Die Prämienentlastungs-Initiative der SP verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln.
Haltung des FGS: Die Initiative der Sozialdemokraten löst das Problem der steigenden Kosten im Gesundheitswesen in keiner Weise, sondern verteilt die Kosten nur um. Das kann keine Lösung sein. Der Kompromissvorschlag des Ständerates bei den Prämienverbilligungen ist ein gut schweizerischer Mittelweg.
