Im letzten Jahr sind die Kosten im Gesundheitswesen wieder stark angestiegen. Warum keine der aktuell diskutierten Massnahmen dazu führt, diesen Trend zu brechen.
Nur dank eines buchhalterischen Kniffs (Abbau von Reserven bei den Krankenkassen) sind die meisten Versicherten letztes Jahr von steigenden Krankenkassenprämien verschont geblieben. Gemäss aktuellen Zahlen des Krankenkassenverbandes santésuisse wuchsen die Kosten letztes Jahr um 5,1 Prozent – das ist der stärkste Anstieg seit 2013. Nachholeffekte als Folge der Corona-Krise sind dabei nur einer der Gründe für das Wachstum. Die Zahlen zeigen, dass wir das langjährige Kostenwachstum nicht im Griff haben.
Dass etwas passieren muss, um den Aufwärtstrend zu brechen, darin sind sich alle einig. Nur am «wie» scheiden sich die Geister. Nach einem ersten Kostendämpfungspaket, dessen zweiter Teil derzeit in der Differenzbereinigung steht, hat der Bundesrat ein weiteres grosses Massnahmenpaket geschnürt, das Einsparungen im Gesundheitswesen bringen soll. Dieses Paket stiess in der Vernehmlassung jedoch auf harsche Kritik, insbesondere wegen den vorgesehenen Kostenzielen. Letzten Frühling hat die Regierung deshalb entschieden, das Paket aufzusplitten.
In der vergangenen Wintersession hat der Ständerat einen Vorschlag des Bundesrats abgelehnt, der eine tarifpartnerschaftliche Kostensteuerung angestrebt hätte. Konkret sah Artikel 47c in der Änderung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor, dass Ärzte, Spitäler und Krankenversicherer bei den Tarifverhandlungen Massnahmen zur Steuerung der Kosten vereinbart hätten. Allerdings will dieser Artikel die Behörden mit einer neuen subsidiären Kompetenz ermächtigen, in die Tarife einzugreifen, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen. Aus diesem Grund ist diese Gesetzesbestimmung in ihrer aktuellen Fassung umstritten und kaum mehrheitsfähig. In der Frühlingssession werden der National- wie auch der Ständerat noch einmal über diesen Aspekt im ersten Kostendämpfungspaket beraten.
Haltung des FGS: Eine staatliche Steuerung der Kosten ist bürokratisch und führt zu endlosen Verteilkämpfen. Deshalb lehnt das FGS Kostenziele im Gesundheitswesen ab. Für das FGS ist unbestritten, dass kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen angezeigt sind. Diese dürfen aber weder die Qualität noch die Versorgung mit medizinisch nötigen Leistungen beeinträchtigen. Ziel muss es sein, falsche Anreize zu eliminieren und Kostentransparenz zu erreichen. Keine der aktuell diskutierten Massnahmen führt dazu, dieses Ziel zu erreichen.
