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Studie zur
Spitalfinanzierung

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Die Kantone müssen endlich über die Bücher

Eines der Positionspapiere des FGS greift die Frage auf, wie ein Gesundheitsmarkt gerecht funktionieren soll, da die Kantone darin nicht weniger als 12 verschiedene Rollen spielen – und damit ganz unterschiedliche Hüte tragen: Vom Geldgeber über den Kontrolleur bis hin zum Leistungsanbieter.

Nationalrat, 8. Dezember:
Ja zur Mo. 16.3623 SGK-SR
«Transparenz bei der Spitalfinanzierung» durch die Kantone

Das FGS – und andere liberale Vereinigungen – weisen seit Jahren darauf hin, dass die Reorganisation der Spitalfinanzierung nur dann stattfinden kann, wenn zunächst eine Klärung dieser Rollen erfolgt.

Die Studie der Universität Basel zeigt nun die heute stattfindende Quersubventionierung und deren Folgen für die Spitäler und das Gesundheitswesen auf: Die Analyse der Tarif- und Finanzierungsunterschiede zwischen den einzelnen Kantonen sowie auch zwischen den öffentlichen und privaten Spitälern liefert die Fakten und die Argumente für Forderung nach mehr Transparenz in diesem Bereich.

Die Gesundheitskommission des Ständerates SGK-S unterstützt diese Forderung. Der Nationalrat diskutiert am 8. Dezember die entsprechende Motion der SGK-S «Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone».

 


 

Ein Schritt zu mehr Eigenverantwortung?

Franchisen an Kostenentwicklung anpassen

Es gibt keine tauglichen und in einem liberalen Markt zulässigen Rezepte, um die Gesundheitskosten generell absenken zu können. Es geht vielmehr darum, die Quellen ungerechtfertigter Kosten zu erkennen und gleichzeitig den Sinn für Selbstverantwortung bei jedem einzelnen zu stärken.

Nationalrat, 8. Dezember:
Ja zur Mo. 15.4157 (SR Bischofberger)
«Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen»

Im umstrittenen Bereich der Franchisen und derer fairen und für alle verträglichen Höhe hat nun die Gesundheitskommission des Nationalrates einen Entscheid gefällt, der für etwas mehr Eigenverantwortung und für einen Beitrag zur Kosteneindämmung sorgen kann: Richtigerweise empfiehlt die Kommission die Motion von Ständerat Bischofberger «Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen» (15.4157) zur Annahme. Das FGS teilt diese Haltung: es ist heute sinnvoll, die Standardfranchisen wie die Wahlfranchisen der Kostenentwicklung der Grundversicherung anzupassen. Damit würde das in den letzten Jahren entstandene Ungleichgewicht wieder etwas korrigiert: Während der letzten 10 Jahre haben sich die von den Krankenversicherern übernommenen Nettokosten stärker erhöht als die Kostenbeteiligungen der versicherten Personen.

Nationalrat, 8. Dezember:
Ja zur Mo. 16.3906 SGK-NR
«Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen»

Die SGK-N erhebt zur Frage der Franchisen-Anpassungen in einer Kommissions-Motion auch grundlegende Forderungen, die sinnvoll sind: Die Beibehaltung sowie den Ausbau der heutigen Wahlmöglichkeiten für versicherte Personen, mehr unternehmerische Freiheit für Anbieter der Grundversicherungsleistungen, damit unterschiedliche Versicherungsmodelle entwickelt und getestet werden können – sowie die regelmässige Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung. Das FGS unterstützt diese Forderungen.

 


 

Qualität 1

Löst eine «unabhängige» Institution das Problem?

Richtigerweise hatte der Ständerat die bundesrätliche Vorlage zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgelehnt - mit dem Verweis, dass der Staat nicht tun soll, wofür die Gesundheitswirtschaft selbst zuständig und verantwortlich ist: Also keine Schaffung neuer, staatlicher Strukturen, um aufwändig die Qualität der Gesundheitsdienstleister kontrollieren zu wollen. Der Nationalrat testet nun den Mittelweg: er schlägt vor, eine nationale selbstständige Qualitätsplattform einzurichten, die unabhängig vom Staat agieren würden – also eine eigene Rechtsnatur aufweist. Dabei soll klar sein, dass diese Organisation die Aktivitäten im Bereich der Qualität zwar mit anregt, koordiniert und evaluiert, nicht aber selber durchführt. Denn Letzteres tun bewährte Organisationen und Unternehmen längst mit gutem Ergebnis. In die Qualitätsplattform sollen alle Kräfte eingebunden werden: Versicherte, Tarifpartner, Kantone und Bund. Die Finanzierung müsste dann auch entsprechend aufgeteilt und abgesichert werden. Das FGS wird die parlamentarische Idee eng verfolgen – noch sind sehr viele Fragen offen. Das FGS wird darauf achten, dass die Räte nicht Hand bieten zu einer Institution, die letztendlich doch staatlich gesteuert würde.

 


 

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Qualität 2

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Wie soll bessere Qualität finanziell belohnt werden?

Seit Jahren betont das FGS, welche zentrale Rolle die Qualitätsdiskussion im Gesundheitswesen spielt. Dass wir messbare, vergleichbare und schliesslich auch allen zugängliche Daten über Gesundheitsleistungen benötigen – weil nur so der qualitätsfördernde und preiskontrollierende Wettbewerb wirklich zum Tragen kommen kann. Nun zeigt eine Befragung der Stimmberechtigten erstmals, dass die Diskussion zur Forderung führt, Spitäler sollten für ausgewiesene bessere Qualität (staatlich) belohnt werden. Dies geht aus dem neusten gfs-Gesundheitsmonitor hervor. Er zeigt, dass neu eine Mehrheit von 62% der Meinung ist, dass qualitativ gute Spitäler von der öffentlichen Hand finanziell belohnt werden sollen – respektive schlecht abschneidende sollten bestraft werden. Denkbar wäre hier aus Sicht des FGS ein Modell eines erweiterten Faktors auf der geltenden Baserate: Spitälern, die entsprechende Qualität nachhaltig und objektiv messbar ausweisen können, stünde ein etwas höherer Faktor zur Berechnung der Baserate zu. Analog dazu müsste die Baserate für nicht nachgewiesene oder schlechtere Qualität entsprechend gesenkt werden.
Das Befragungsergebnis bedeutet für die Politik zweierlei: Erstens muss nach Mitteln und Wegen gesucht werden, die Verbesserung von Qualität tatsächlich ausweisen zu können. Hier hat die Schweiz und mit ihr die Leistungserbringer und Spitäler noch einen weiten Weg vor sich – denn heute sind weder die vollständige Erhebung, noch deren Zugänglichkeit und auch nicht die tatsächliche Vergleichbarkeit vorhandener Daten gesichert. Zweitens kommt nun die Politik nicht mehr umhin, die Rolle des Staates betreffend der Kontrolle von Qualität endlich schlüssig abzugrenzen..

 


 

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Sessionsanlass zu Überversorgung

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Smarter Medicine wird wichtiger

Bitte merken Sie sich den Termin des 13. Juni 2017, Hotel Schweizerhof in Bern, unbedingt vor: Wir freuen uns sehr, Sie zur nächsten Sessionsveranstaltung des Forum Gesundheit Schweiz zum Thema «Überversorgung in der Medizin: Was ist zu tun?» einzuladen.

In unserer traditionellen FGS-Veranstaltung kommen zwei ausgewiesene Spezialisten zu Wort: Prof. Dr. med. Christoph A. Meier, Ärztlicher Direktor des Universitätsspitals Basel, erörtert, was medizinisch sinnvoll ist. Er ist Mitglied des Swiss Medical Boards (health technology assessment) sowie Leiter der Fachgruppe «Smarter Medicine», die sich mit Fragen der diagnostischen und therapeutischen Überversorgung befasst. Dr. med. Ole Wiesinger, CEO der Privatklinikgruppe Hirslanden AG, führt anschliessend die betriebswirtschaftlichen wie auch die zentralen Fragen des Patientennutzens aus. Wir freuen uns, mit Ihnen im Anschluss diskutieren zu dürfen.

Bitte melden Sie sich an unter: contact@forumgesundheitschweiz.ch

Dienstag, 13. Juni 2017
Hotel Schweizerhof in Bern:

Ab 12.30

Apéro und Lunch

13.15

Begrüssung durch Ständerat Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz

13.20

Referat Prof. Dr. med. Christoph A. Meier und Referat Dr. med. Ole Wiesinger

14.10

Fragen und Diskussion

14.30

Ausklang

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Welches sind aus Sicht einer liberalen Gesundheitspolitik die Konflikte und Baustellen, denen die Politik sich widmen muss? Das Forum Gesundheit Schweiz FGS greift jene Themen heraus, zu denen wir uns als Fachgremium in der Diskussion mit und gegenüber der Politik äussern.

Besonders hervorheben möchte ich aktuell eine Studie, welche die Privatspitäler in diesem Herbst vorgestellt haben; sie kommt mit Blick auf parlamentarische Diskussionen rechtzeitig: Sie zeigt, wie Kantone mit der laufenden Quersubventionierung von Spitälern eine kostspielige Marktverzerrung betreiben und verantworten. Die Studie liefert die Fakten und Argumente, um die Finanzierung von öffentlichen und privaten Spitälern so zu organisieren, dass öffentlich finanzierte Spitäler nicht – mit Steuergeldern – bevorteilt werden. Bitte lesen Sie unsere Empfehlungen im neuen Newsletter. In eigener Sache haben wir positive Nachrichten: Das Forum Gesundheit Schweiz wird per 1. Januar 2017 seine Trägerschaft erweitern: Neu wird das FGS zusätzlich von Curafutura, vom Konsumentenforum KF, von Pharma-suisse sowie von der fmCH mitgetragen.

Bisher ermöglichten der Krankenversicherungs-Verband santésuisse, Interpharma und der Verband der Privatspitäler die Arbeit für ein freiheitliches Gesundheitswesen. Ich freue mich ausserordentlich, dass unser Einsatz für ein freiheitliches Gesundheitswesen auf breites Echos stösst und nun neue Partner zu uns finden, um das FGS gemeinsam zu tragen: Alle sind wir davon überzeugt, dass nur ein freiheitlich ausgerichtetes Gesundheitswesen, welches den Patienten und die Qualität der Gesundheitsdienstleistungen in den Mittelpunkt stellt, die Zukunft sein kann. Und wir können heute sagen: Auch wenn die Mühlen der Politik langsam mahlen und auch wenn seitens der Verwaltung der Verstaatlichung das Wort geredet wird: Die Fragen nach der Qualität und die Fragen nach den Kosten – die nun auch verstärkt aus der Bevölkerung ertönen – scheinen die Diskussionen zusehends zu versachlichen.

Das FGS wird weiterhin Positionen erläutern und verteidigen, die im Interesse der Patienten und mit dem Ziel einer wettbewerbstauglichen Ausrichtung des Gesundheitswesens verankert werden sollen.

Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

2017 wird das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen einladen.

Wir informieren Sie Anfang 2017, wo und zu welchen Fragen wir mit Ihnen Forderungen für ein liberales Gesundheitswesen diskutieren möchten.

Veranstaltungen, Medienmitteilungen und Positionspapiere finden Sie auf:
www.forumgesundheitschweiz.ch