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Tarife revidieren
und Fallpauschalen
definieren

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Arbeit der Tarifpartner, nicht des Staates

Seit geraumer Zeit gärt es im Bereich der Tarife: Die geplante Revision der Tarifstruktur TARMED sorgt für hitzige Diskussionen. Hier fordert das Forum Gesundheit Schweiz eine praxistauglichere und schliesslich auch den Versicherten zu Gute kommende, neue und zukunftsträchtige Basis.

Nach bald zwölf Jahren, in denen sich die Behandlungen, die Medikamente wie auch die Bedürfnisse der Versicherten und Patienten entwickelt haben, ist das aus dem Jahre 2004 stammende System mit Berechnungsgrundlagen aus den 90er Jahren revisionsbedürftig.
Die parlamentarischen Initiativen «Wiederherstellung des Tariffriedens» fordern, dass inskünftig Tarifverträge und -strukturen ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden, ohne dass Bund und Kantone Einfluss nehmen könnten. Die Gesundheitskommission des Nationalrates befürwortet dies knapp.

Für die Tarifierung von Arztleistungen braucht es neue innovative Ansätze, welche der Qualität, der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Im Interesse eines freiheitlich ausgerichteten Gesundheitswesens setzt sich das FGS für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Versicherern bei der Erneuerung der Tarifstrukturen ein.

Dazu kommt das Gutachten «Erste gesundheitsökonomische Betrachtungen zur Tarifstruktur TARVISION» (Institut Polynomics AG) – im Auftrag der fmCh Tarifunion und santésuisse – zum Schluss, dass die von der FMH, H+ und MTK revidierte Tarifstruktur TARMED für frei praktizierende Ärzte und ambulante Behandlungen in den Spitälern die Anreize zur Mengenausweitung erhöht und damit Ineffizienz und schlechte Qualität belohnen würde. Die Erarbeitung eines zukunftsgerichteten Arzttarifs durch die Leistungserbringer und die Versicherer selbst wäre deshalb sinnvoll. Diese qualitätsbezogenen Tarife sollen schliesslich die Behandlungsqualität und -effizienz für die Patienten erhöhen. Das FGS betont: Genau dies gibt ja die Agenda Gesundheit2020 des Bundesrates vor!

 


 

Bundesgericht zu
Medikamentenpreisen

Wie erhalten wir wieder Rechtssicherheit?

Derzeit besteht keine abschliessende Rechtssicherheit bezüglich der Art und Weise der Festsetzung von Medikamentenpreisen. Das Bundesgericht hatte Anfang 2016 entschieden, dass es nicht zulässig sei, dass sich die dreijährliche Preisüberprüfung alleine auf den Preis im Ausland abstütze.

Damit bestätigte das Gericht einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Preisfestsetzung sollen beide Kriterien für die Wirtschaftlichkeit eines Medikaments – der Preis in den Vergleichsländern und der therapeutische Quervergleich – berücksichtigt werden. Bei letzterem handelt es sich (gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung) um einen indirekten Kosten-Nutzen-Vergleich. Die heutige Rechtsunsicherheit in der Praxis der Preisfestsetzung befriedigt weder die Pharmaindustrie noch die Versicherer, welche die Medikamente aus der Grundversicherung vergüten.

Das Forum Gesundheit Schweiz fordert deshalb eine rasche Klärung, wie die Kriterien zur Preisbildung im Einklang mit der Rechtsprechung angewendet werden müssen. Denn: Das aktuelle, erst am 29. April 2015 beschlossene Preisfestsetzungssystem sieht vor, den therapeutischen Quervergleich sowohl bei der Preisfestsetzung wie auch bei der Preisüberprüfung zu einem Drittel zu berücksichtigen. Das FGS fordert: Damit sich alle Leistungserbringer wie auch die Versicherten rasch auf eine rechtlich gesicherte Regelung abstützen können, muss die Situation geklärt werden. Genügt diese Gewichtung – oder müssen die möglichen Kriterien gleich stark gewichtet werden? Die Politik soll sich für ein rasches Vorwärtskommen einsetzen – erneute Prozesse, Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsurteile zeitigen überall negative Auswirkungen.

 


 

Das Umgehen der
freien Spitalwahl
durch die Kantone

Klärung und mehr Fairness

Eigentlich wäre die freie Spitalwahl nach wie vor ein geltender Grundsatz. Doch die schleichende Abschaffung derselben wird immer mehr Realität. Dies beweist auch ein aktuelles Gutachten von Dr. iur. Bernhard Rütsche.

Der Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Luzern hat im Auftrag der Privatkliniken Schweiz eine Studie über die Umsetzung des revidierten Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich der Privatspitäler verfasst. Die Studie bestätigt Sachverhalte, welche das Forum Gesundheit Schweiz seit jeher kritisiert: Der ursprünglich und grundsätzlich auf nationaler Ebene definierte Grundsatz der freien Spitalwahl ist gefährdet. Hier spielt erneut die Mehrfachrolle der Kantone – die zugleich planen, finanzieren, beaufsichtigen und subventionieren – eine negative Rolle. Dies hat schliesslich dazu geführt, dass heute vereinzelte Kantone gerichtlich gegen die Spitalplanung eines anderen Kantons vorgehen. Mitunter werden Privatkliniken gegenüber den öffentlichen Spitälern benachteiligt, da die Kantone für letztere «planen» und kämpfen. In der Romandie hat dies nun bereits dazu geführt, dass Privatkliniken nur kleine Kontingente an innerkantonalen Grundversicherten erhalten. Die Liste der kantonalen Massnahmen, welche systematisch die privaten Spitäler benachteiligen, ist lang: Dazu gehört etwa, dass einzelne Kantone grosse Bauvorhaben für öffentliche Spitäler mit Steuergeldern finanzieren. Dazu gehören aber auch Massnahmen wie unterschiedliche Mengenbegrenzungen, Diskriminierungen im Bereich der hochspezialisierten Medizin oder etwa die Bevorzugung öffentlicher Leistungserbringer bei den sogenannten «Gemeinwirtschaftlichen Leistungen». Ganz besonders stossend ist die Tendenz, im Rahmen der kantonalen Spitalplanung die Leistungen für Zusatzversicherte zu regulieren. Die grundsätzliche Aufnahmepflicht gilt auch für Zusatzversicherte. Das Forum Gesundheit Schweiz regt an, dass die Politik mutmassliche «Fouls» im Rahmen der laufenden Evaluation der neuen Spitalfinanzierung genau unter die Lupe nimmt. Die Entflechtung der vielen Rollen, welche Kantone im Gesundheitswesen inne haben, ist dafür grundlegend.

 


 

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Rückblick
Sessionsveranstaltung

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Mit Bundesrat Alain Berset und Prof. Dr. Michael Heberer

Am 2. März sprachen Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset und Prof. Dr. med. Michael Heberer zum Thema «Qualität und Wirtschaftlichkeit».


Bundesrat Berset zeigte dabei den Ansatz auf, mittels Koordination und einem Massnahmenkatalog die Definition, den Aufbau und die Kontrolle der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsmassnahmen staatlich lenken zu wollen.

Professor Heberer erläuterte demgegenüber am Beispiel des Universitätsspitals Basel, wie konkret Qualität in einem Gesundheitsbetrieb aufgebaut und gesichert wird. Bundesrat Berset anerkannte vor dem Publikum: «Es geht nicht darum, unbedingt stärker zu regulieren. Wir wollen aber die Zusammenarbeit stärken. Und wir stellen fest, dass die vorhandene Qualitätsarbeit gut ist».

Der Weg des Bundesrates bei der Qualitätsvorlage ist allerdings nicht mehrheitsfähig. Störend ist vor allem der vorgeschlagene «top-down»-Ansatz. Diesen lehnt nicht nur die Gesundheitswirtschaft ab, sondern auch die vorberatende Kommission des Ständerates (SGK-S), die gar nicht auf die Vorlage eintreten will. Die SGK-S argumentiert, dass die Verwaltung bereits heute über genügend Möglichkeiten verfüge, um Qualitätsmassnahmen zu fördern. Das Forum Gesundheit Schweiz teilt die Einschätzung der Kommission, dass es für gute Qualität im Gesundheitswesen weder eine «Spezialeinheit» des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), noch einen stärkeren Einsatz der Prämienzahlenden braucht. Es soll Sache der Gesundheitswirtschaft bleiben, diesen Bestimmungen Nachachtung zu verschaffen. Dies sorgt für den nötigen Wettbewerb unter den Leistungserbringern und ist das beste Mittel zur Qualitätssicherung.



 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Forum Gesundheit Schweiz FGS betont die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Qualitäts-Messungen und -Bewertungen seit Jahren. Auf dem Hintergrund unserer Ausrichtung für ein freiheitliches Gesundheitswesen erläuterten wir wiederholt: Der Versuch, Qualität in den Behandlungswegen, bei Ärzten, in Spitälern und in Pflegeinstitutionen «top-down» verordnen und mit staatlichen Massnahmen ausgestalten zu wollen, ist grundsätzlich wie auch politisch zum Scheitern verurteilt. Echte Qualität und auch die entsprechende Kontrolle können nur «bottom-up» – also bei den Leistungserbringern selbst und damit in Verantwortung der Gesundheitswirtschaft – gewährleistet werden. Dies war auch das Thema unseres Sessionsanlasses im März 2016.

Folgerichtig ist der aktuelle Entscheid der Gesundheitskommission SGK des Ständerates, dem Plenum ein Nicht- Eintreten auf die Vorlage zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu beantragen, wie der Bundesrat sie realisieren möchte.

Wir gehen in dieser Nummer zudem auf die Frage ein, weshalb die grundsätzlich freie Spitalwahl immer stärker bedroht ist und unterlaufen wird – namentlich durch die Art und Weise, wie Kantone ihre öffentlichen Spitäler bevorteilen. Prof. Dr. Bernhard Rütsche hält dazu in einer Studie fest: «Die Kantone sind aufgrund der Verfassung zu einer wettbewerbsneutralen Spitalplanung verpflichtet und müssen öffentliche und private Spitäler gleich behandeln.»

Ich freue mich auch, Ihnen unsere traditionelle Sessions-Veranstaltung vom 14. September in Bern, im Restaurant zum Äusseren Stand, Saal Empire anzukündigen. Wir werden Sie im Sommer rechtzeitig zu ausserordentlichen Referaten und zur Networking-Gelegenheit einladen. Bitte tragen Sie sich den Termin bereits in Ihrer Agenda ein.

Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

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Sessionsanlass Herbst 2016
Dienstag, 27. September 2016
ab 12.30 Uhr (Stehlunch)
bis 14.30 Uhr
Restaurant Äusserer Rand
Saal Empire

Sessionsanlass Frühjahr 2017
März 2017
ab 12.30 Uhr (Stehlunch)
bis 14.30 Uhr
Hotel Bellevue Palace
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