Die Beratungen zum Kostensenkungspaket II (KP II) gehen in der Wintersession weiter. Ziel ist eine qualitativ hochstehende Versorgung zu tieferen Kosten. Je nach Ausgestaltung könnten die Sparbemühungen leicht ins Gegenteil umschlagen.
Bereits im Vorfeld zur Wintersession sorgte das Kostensenkungspaket II (KP II) für viel Diskussionsstoff. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat sich während drei Sitzungen über die Differenzen gebeugt, die beim KP II gegenüber dem Ständerat noch bestehen. Die Vorlage wird während der Wintersession erneut im Nationalrat behandelt. Es werden 13 Minderheiten zur Debatte gestellt.
Beraten wird auch über die Umsetzung auf Verordnungsebene. Hier sollte das Parlament genau hinschauen, um ein technokratisches Vorgehen zu verhindern. Denn ein solches Vorgehen birgt das Potenzial, die Kosten wieder hochzutreiben – also genau das Gegenteil dessen, was man eigentlich will. Diese Gefahr besteht beispielsweise bei den Netzwerken zur koordinierten Versorgung. Ursprünglich wollte eine Mehrheit des Nationalrates keine solchen Netzwerke als zusätzliche Leistungserbringer ins Gesetz aufnehmen. Dies sollte – wie bereits heute – im Rahmen bestehender Versicherungsmodelle geschehen. Die Krankenkassen sollen bei solchen Modellen beispielsweise höhere Rabatte gewähren dürfen. Der Ständerat kam wider aller Argumente auf die Ursprungsidee zurück. Jetzt muss es der Nationalrat richten.
Ebenfalls überraschend fügte der Ständerat in der Herbstsession mit den Kostenfolgemodellen dem Sparpaket ein weiterer Baustein hinzu, ohne dass diese Idee vorher in die Vernehmlassung ging. Medikamente, die einen hohen Umsatz erzielen, sollen künftig mit einem Mengenrabatt belegt werden können. Die SGK-N hat sich wie zuvor der Ständerat für diese sogenannten Kostenfolgemodelle ausgesprochen. Immerhin will die Kommission des Nationalrates sicherstellen, dass die Auswirkungen der Kostenfolgemodelle und der restlichen Massnahmen des zweiten Kostendämpfungspakets sechs Jahre nach Inkrafttreten der Revision nochmals überprüft werden.
Haltung des FGS: Statt immer neue Ideen in das KP II einzubauen, ist eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten zentral. Der Nationalrat sollte bei seinen ursprünglich gefassten Beschlüssen bleiben und in der Wintersession für eine schlanke Umsetzung des KP II sorgen.
