Die Kostendämpfungsprogramme (KP) haben bisher nur vereinzelt zu Einsparungen geführt. Auch in der aktuellen Diskussion im Parlament stehen wieder neue Mehrausgaben zur Debatte. Zudem sorgt das Hin und Her bei wichtigen Themen für Verunsicherung. Eine effiziente Umsetzung des KP II ist nun angezeigt.
Im Nachgang zum Volks-Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen hat der Ständerat in der vergangenen Sommersession das Kostendämpfungspaket II ausgebaut. Das Sparvolumen soll von 450 auf 850 Milliarden Franken erhöht werden. Allerdings wurde mit einem neuen Leistungserbringer «Netzwerke» das Potenzial geschaffen, einen Teil der beschlossenen Einsparungen gleich wieder zunichtezumachen. Die Mehrheit des Nationalrates wollte in einem früheren Entscheid aus gutem Grund keine koordinierten Netzwerke als zusätzliche Leistungserbringer ins Gesetz aufnehmen.
Umstritten ist auch eine Massnahme, die es ziemlich abenteuerlich ins Kostendämpfungspaket II schaffte: Der Bund soll für Arzneimittel mit grossem Marktvolumen Mengenrabatte festlegen können. Erzielt ein Hersteller mit einem Medikament einen sehr hohen Umsatz, müsste er künftig Preisabschläge hinnehmen. Das Bundesamt für Gesundheit schätzt das Einsparpotenzial dieses Vorschlags auf 400 Millionen Franken.
Ursprünglich geht die Idee auf eine Motion zurück. Jetzt wurde diese Motion von der Gesundheitskommission des Ständerats ins Kostendämpfungspaket aufgenommen. Ob es dabei bleibt, ist fraglich: Diese Mengenrabatte für Top-Seller-Medikamente wurden im Ständerat ohne vorherige Vernehmlassung eingebracht und verabschiedet.
Ebenfalls ein Hin und Her gibt es zu den vertraulichen Preismodellen. Eine knappe Mehrheit der SGK-N hat sich neu gegen die Semi-Vertraulichkeit bei Preismodellen ausgesprochen, obwohl diese internationale Praxis zuvor sowohl vom National- als auch vom Ständerat bestätigt wurde. Dieser Entscheid birgt das Risiko, dass innovative Medikamente in Zukunft nicht oder nur noch verspätet auf den Schweizer Markt kommen könnten. Der Nationalrat berät als Nächstes zum zweiten Mal über das Kostendämpfungspaket – und dürfte erneut Korrekturen anbringen.
Haltung des FGS: Die Kostendämpfungsprogramme erreichen ihr Ziel bisher nur teilweise. Bei allem Spardruck muss vor allem auch Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Versorgungssicherheit und die Qualität müssen jederzeit gewährleistet sein.
