Das Parlament hat bereits vereinzelte kostensenkende Massnahmen im Gesundheitswesen beschlossen. In den Beratungen um das Kostendämpfungspaket II droht mit einem neuen Leistungserbringer «Netzwerke» eine Überregulierung.
Vor gut einem Jahr hat der Bundesrat das Kostensenkungspaket II vorgeschlagen. Es will unter anderem Netzwerke fördern, in denen sich verschiedene Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister zusammenschliessen. So kann die Koordination verbessert und können unnötige Behandlungen vermieden werden.
Die Mehrheit des Nationalrates wollte richtigerweise keine koordinierten Netzwerke als zusätzliche Leistungserbringer ins Gesetz aufnehmen. Stattdessen ist geplant, die Zusammenarbeit der Gesundheitsversorger im Rahmen bereits bestehender Versicherungsmodelle zu fördern. Die Krankenkassen sollen bei solchen Modellen beispielsweise höhere Rabatte gewähren dürfen. Auch soll es künftig möglich sein, dass sich Versicherte mehrere Jahre an eine Kasse binden.
Weiterhin sollen die Apothekerinnen und Apotheker mehr Kompetenzen erhalten. Zudem möchte der Bundesrat, dass gewisse Preismodelle für Medikamente semi-vertraulich bleiben. Dies, weil man sich davon gewisse Zugeständnisse der Industrie erhofft.
Die Kostendämpfungsprogramme haben bisher vereinzelt zu Einsparungen geführt. Dass der Spareffekt nicht höher ausgefallen ist, liegt auch daran, dass das Parlament immer wieder Mehrausgaben beschlossen hat. Darunter fällt beispielsweise die Massnahme, dass psychologische Psychotherapeuten ihre Leistungen selbstständig und auf eigene Rechnung zulasten der OKP abrechnen dürfen. Der Bund hatte bei der Einführung Mehrkosten von 100 Millionen und mittelfristig bis zu 270 Millionen Franken pro Jahr prognostiziert. Bereits im ersten Jahr, 2023, verursachte die Einführung allerdings Mehrkosten von 300 Millionen, das ist ein Prämienprozent.
Haltung des FGS: Es gilt, den Marathon mit kostendämpfenden Massnahmen weiterzugehen. Ausserdem müssen die grossen Kostenblöcke angegangen werden: Etwa eine einheitliche Finanzierung von Spital-Leistungen (aktuell läuft das Referendum dagegen), eine überregionale Spitalplanung oder neue Vergütungssysteme, die auch die Qualität entschädigen.
