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Kostendämpfungs-pakete I + II

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Kostendämpfungspaket 1a

Verstärkung der Rechnungskontrolle, Schaffung eines ambulanten Tarifbüros, Förderung von ambulanten Pauschalen, Einführung eines Experimentierartikels, Bekanntgabe von Daten an Bundesrat bzw. Kantonsregierung für Tarife und Preise 

Der erste Teil des Kostendämpfungspakets I wurde bereits von National- und Ständerat beraten. Es bleiben verschiedene Differenzen. So will der Ständerat die vom Nationalrat beschlossene Subventionierung von Patientenorganisationen zur Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Interpretation der Rechnungen streichen. Ebenfalls ist die Ausgestaltung des Experimentierartikels umstritten: Die SGK-N hat diesbezüglich die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz eine verfassungskonforme Formulierung vorzuschlagen. Die Einsetzung eines nationalen Tarifbüros wird von beiden Räten befürwortet. Zudem unterstützt die SGK-N eine nationale Tarifstruktur für ambulante Pauschalen, welche der Ständerat zuvor äusserst knapp abgelehnt hatte. 

Das FGS betont: Die verstärkte Rechnungskontrolle ist zu befürworten; sie wirkt kostendämpfend und fördert die Qualität. Auch die Einführung eines Experimentierartikels soll vorangetrieben werden. So können innovative und kostendämpfende Modelle und Projekte geprüft werden. Zudem ist auch die Förderung von ambulanten Pauschalen zu unterstützen, da diese ebenfalls zur Kostendämpfung beitragen. 

Kostendämpfungspaket 1b

Referenzpreissystem für Generika, Vertragszwang, Mehrfachrolle der Kantone, Gewinnverbot in Grundversicherung, Beschwerderecht bei Spitallisten 

Der zweite Teil des Kostendämpfungspaketes 1b beinhaltet eher umkämpfte Massnahmen. Entsprechend intensiv hat der Nationalrat in der Sondersession darüber debattiert. Mit 123 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er das Referenzsystem bei Generika abgelehnt. Die SGK-N hatte dem Nationalrat alternative Massnahmen vorgeschlagen, die den Anreiz zum Verkauf von Generika erhöhen sollen, statt deren Preise zu senken. Zudem sollen Apothekerinnen und Apotheker zukünftig leistungsorientiert abgegolten werden.

Ferner hat es der Nationalrat abgelehnt, den Krankenkassen in der Grundversicherung Gewinne zu untersagen. Ein Teil der in Tarifverträgen ausgehandelten Rabatte soll aber an die Versicherer gehen (75% an die Versicherten, 25% an die Versicherer). Ausserdem hat der Nationalrat entschieden, dass den Krankenversicherern kein Beschwerdereicht für die Spitallisten zugesprochen werden soll. Mit 94 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen ist dieser Entscheid sehr knapp ausgefallen.  

Mit 91 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschied der Nationalrat zudem äusserst knapp, Kostensteuerungselement in Tarifverträgen abzulehnen. Als Begründung wurde genannt, das Geschäft sei im Rahmen des zweiten Massnahmenpaketes zu behandeln. Schliesslich hat der Nationalrat die Möglichkeit von Parallelimporten bei Generika ohne Zulassung durch Swissmedic beschlossen. 

Das FGS argumentiert: Das Parlament steht nun vor der Aufgabe, mögliche Kosteneinsparungen gegen Fragen der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit abzuwägen. Es ist deshalb wichtig, die Motion 20.3936 zu überweisen, um die Abgabe von preisgünstigeren Medikamenten in der Apotheke finanziell nicht mehr zu benachteiligen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auf die Motion 20.3937 soll hingegen verzichtet werden, da sie erneut zu ungleich langen Spiessen führen würde. 

Kostendämpfungspaket II

Die Vernehmlassung zum Kostendämpfungspaket II wurde Ende November geschlossen. Die Vorlage will primär Gesundheitsausgaben deckeln. 

Damit einher geht die Forderung nach der Einführung einer medizinischen Erstberatungsstelle für alle Versicherten. Wer eine medizinische Beratung bzw. Untersuchung benötigt, soll sich in jedem Fall als erstes an eine eigens gewählte Erstberatungsstelle (Hausarzt, telemedizinisches Zentrum, Gruppenpraxis, Netzwerk zur koordinierten Versorgung) wenden. Versicherer sollen nur Leistungen vergüten, welche über diese Erstberatungsstelle bzw. über eine von dort ausgehende Überweisung erbracht wurde. Der Bundesrat soll gewisse Ausnahmen vorsehen können (bspw. Ophtalmologie/Gynäkologie/Geburtshilfe). Die freie Arztwahl würde damit massiv eingeschränkt. Das FGS lehnt diese grundlegende, etatistische Systemänderung ab, die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten wird in unserem Gesundheitswesen hochgehalten. 

In Bezug auf den Vorschlag von Zielvorgaben bei den Gesundheitsausgaben betont das FGS ausdrücklich: Massnahmen, die zu einer Einführung von starren Globalbudgets führen, sind abzulehnen. Diese können zu Qualitätseinbussen zulasten der Patientinnen und Patienten führen. 

Auch die geplante Einführung des Kostengünstigkeitsprinzips mit der differenzierten WZW-Prüfung (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) ist kritisch zu betrachten. Der Bundesrat könnte ohne Einbezug des Gesetzgebers sämtliche Regeln für die WZW-Überprüfung anpassen. Sie umfasst grundsätzlich alle Leistungen im KVG und gefährdet potenziell die Planbarkeit und Rechtssicherheit. Es ist ausserdem fraglich, ob die Einführung eines solch weitreichenden Prinzips ohne detaillierten Einsatzbereich, welches Auswirkungen auf alle Einwohnerinnen der Schweiz hätte, in der Verordnung verfassungskonform ist. Das FGS lehnt diesen Absatz deshalb in der vorliegenden Form ab und fordert eine genauere Definition der WZW-Überprüfung.


 

Höhere Patientensicherheit

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Mit e-Rezept

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss weiter vorangetrieben werden.

Mit den entsprechenden Sicherheitsstandards sorgt sie unter anderem für effiziente Abläufe und hilft, Doppelspurigkeiten und Fehlmedikationen zu vermeiden. Gerade die Coronakrise zeigt, dass in unserem Gesundheitswesen bei der Digitalisierung viel ungenütztes Potenzial vorhanden ist. Verschiedene Vorstösse sind hängig, um die Digitalisierung voranzutreiben. Eine im Sommer eingereichte Motion (20.3209) verlangt vom Bundesrat, die gesetzliche Grundlage für die elektronische Ausstellung und Übertragung von Rezepten zu schaffen. Die ähnlich lautende Motion 20.3770, welche im Nationalrat hängig ist, verfolgt dasselbe Ziel. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für das e-Rezept definiert werden. Fest steht: Ohne das e-Rezept kann auch das elektronische Patientendossier nicht funktionieren. 

Das FGS unterstützt die Motionen.
Die Digitalisierung muss im Schweizer Gesundheitswesen stark gefördert werden, sonst riskieren wir, hinter die uns selbst gesetzten Standards zurückzufallen – abgesehen davon, dass verschleppte Behandlungen und nicht funktionierender Datenaustausch Patientinnen und Patienten gefährden. Es ist wichtig, dass der Bundesrat rasch Rahmenbedingungen definiert, nach denen die Gesundheitsakteure die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausrichten können.


 

Gegenentwurf zur Pflegeinitiative

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Mit dem Gegenentwurf zur Pflegeinitiative tritt das Parlament auf die Anliegen der Pflegenden ein.

Unter anderem sollen Pflegende künftig selbstständig Leistungen anordnen und abrechnen können. Die SGK-S will, dass dabei Qualitätsstandards definiert und Mengenausweitungen verhindert werden können: Pflegerinnen und Pfleger, die künftig selbstständig Leistungen anordnen, sollen eine präzisierende Vereinbarung mit einem Krankenversicherer abschliessen. Dazu entscheidet der Ständerat in der Wintersession. Das FGS unterstützt die Vereinbarungslösung, damit die Akteure minimale Qualitäts- und Mengenvorgaben definieren können.


 

Vorschau
Parlamentsgeschäfte

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Wintersession 2020
Ständerat

30. November
19.401 Pa. Iv. SGK-N. Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität

9. Dezember
20.3923 Mo. SGK-S. Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich

Nationalrat

14. Dezember
Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

 

 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dem Einzug der kühleren Jahreszeit sind auch die Covid-19-Fallzahlen wieder rasant angestiegen. Das Forum Gesundheit Schweiz FGS mit Trägern aus der Versicherungsbranche, der Pharmaindustrie, den Ärztinnen und Ärzten, den Konsumentinnen und Konsumenten und den Apotheken beobachtet die Situation mit Sorge: nicht nur in Bezug auf die Ansteckungszahlen und Spitaleinweisungen, sondern auch bezüglich des Krisenmanagements von Bund und Kantonen. Dabei geht es gar nicht primär um die Frage, ob es Bund oder Kantone im Sommer verpasst haben, rechtzeitig die richtigen Massnahmen zu treffen. Vielmehr müssen wir in dieser Krise erkennen, dass unser direktdemokratisches und föderalistisches System, gepaart mit der Annahme, die Schweiz sei von einer allfälligen Katastrophe höchstens am Rande betroffen, dazu geführt haben, dass wir für diesen Stresstest nicht optimal gerüstet waren. In der Folge haben einzelne Kantone und Städte ad-hoc unterschiedliche Sofortmassnahmen verfügt. Dieser Flickenteppich an Massnahmen sorgte zu Recht für Unsicherheit und Unmut.

Klar ist: Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie können wir nur gemeinsam meistern. Wir appellieren daher an die zuständigen Personen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Es ist zwingend, dass wir die Massnahmen schweizweit aufeinander abstimmen. Nun ist mehr denn je interdisziplinäres Arbeiten gefragt und es gilt, die Digitalisierung endlich auch im Gesundheitswesen richtig zu nutzen!

Aus der Forschung gibt es mittlerweile erste positive Signale, die auf eine baldige Zulassung von wirksamen Impfstoffen gegen das Coronavirus hinweisen. Auch hier hat sich gezeigt, dass ein Erfolg im Kampf gegen Covid-19 nur möglich ist, wenn innerhalb kürzester Zeit international die Kräfte gebündelt werden. Mit Blick auf eine baldige Impfstoffzulassung müssen Bund und Kantone deshalb gemeinsam mit der Industrie rasch taugliche Konzepte erstellen, damit die Verteilung des Impfstoffs sichergestellt ist.

Lesen Sie im vorliegenden Brief zu weiteren wichtigen und aktuellen Themen der Gesundheitspolitik: zu den Kostendämpfungspaketen I und II sowie zur Stärkung der Digitalisierung.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihr Interesse.

Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz




Veranstaltungen

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein. Seit 2017 lädt das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen ein. Wir ergänzen damit die in Bern stattfindenden Sessionsveranstaltungen.

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