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Vernehmlassung KVV

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Qualitätskommission vor grosser Aufgabe

Die 2019 beschlossene Teilrevision des KVG zur «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit» bedingt eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Der Bundesrat hat die Vernehmlassung dazu anfangs März 2020 eröffnet.

Neu soll der Bundesrat selbst die strategische Steuerung zur Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sicherstellen und alle vier Jahre entsprechende Ziele festlegen. Eine von ihm eingesetzte Qualitätskommission soll die festgelegten Ziele umsetzen. Die Verordnung regelt die Zusammensetzung der Kommission, die Ausrichtung von Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Berechnung des Finanzierungsanteils von Bund, Kantonen und Versicherern.

Zusammensetzung der eidgenössischen Qualitätskommission
Die mit 15 Mitgliedern bestellte Kommission soll die Akteure im Gesundheitswesen vereinen: Vier Personen vertreten die Leistungserbringer (davon eine die Ärzteschaft und eine die Spitäler), zwei Personen die Kantone, zwei die Versicherer, zwei die Versicherten und Patientenorganisationen sowie fünf Personen die Wissenschaft.

Positionierung FGS: Der Bundesrat übernimmt hier eine sehr grosse Verantwortung. Denn letztendlich wird nicht die paritätische Zusammensetzung der Kommission über Qualitätsstandards entscheiden, sondern vielmehr, ob sich die höchst heterogene Gruppe auf verbindliche Gemeinsamkeiten einigen kann – und ob es gelingen wird, mit der Gesundheitswirtschaft dann entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Das FGS betont: Es ist und bleibt Aufgabe der Leistungserbringer, die Qualität der medizinischen Versorgung zu definieren und sicherzustellen; der Staat sichert lediglich die Rahmenbedingungen dafür.

 

 

Pflege-Initiative
und Gegenvorschlag

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Grundprobleme bleiben ungelöst

Die Schweizer Gesellschaft wird älter, Fortschritte in der Medizin verlängern die Lebensdauer – aber auch die Dauer der Pflegebedürftigkeit.

Dies führt unweigerlich zu höheren Kosten. Die Altersverteilung unserer Gesellschaft, die Komplexität chronischer Erkrankungen und das Problem der Polymorbidität machen die Pflege zu einer der drängendsten gesundheitspolitischen Herausforderungen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird der Bedarf an Pflegeleistungen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflege-Initiative)» zielt primär darauf ab, die diplomierten Pflegefachleute mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie einer neuen Abrechnungskompetenz gegenüber den Krankenversicherungen zu stärken.

Der indirekte Gegenvorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission SGK-N kommt dem Begehren weit entgegen. Diese will ebenfalls die Ausbildungsbedingungen für die Pflegefachleute verbessern und – gemäss dem Willen des Nationalrats – den Pflegefachleuten eine Abrechnungskompetenz gegenüber den Krankenversicherern einräumen. Der Bundesrat lehnt das direkte Abrechnen von Leistungen durch Pflegefachpersonen ab. Dies hätte nicht bezifferbare Kostensteigerungen zur Folge.

Die SGK-S hat sich ihrerseits am 26. Mai ebenfalls für einen Ausbau der Kompetenzen des Pflegefachpersonals ausgesprochen: Bestimmte Leistungen sollen auch ohne ärztliche Anordnung erbracht und direkt mit der Krankenversicherung abgerechnet werden können – sofern eine entsprechende Vereinbarung mit den Krankenversicherern vorliegt. Zudem hat die Kommission einen Ausbau der finanziellen Unterstützung der Kantone durch den Bund für Pflegefachkräfte während der Ausbildung gutgeheissen.

Das FGS betont: Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Pflegeinitiative ist jedoch nicht der richtige Weg, um die Pflege im Gesamtsystem der Gesundheitsleistungen dauerhaft und mit Blick auf das Gesamtsystem nachhaltig zu stärken. Eine derart umfangreiche Förderung einer einzigen Berufsgruppe innerhalb des gesamten Gesundheitssystems schiesst an den übergeordneten Gesundheitszielen vorbei. Zudem wird die Frage nach der langfristigen Pflegefinanzierung mit dieser Initiative nicht beantwortet. Das FGS unterstützt grundsätzlich einen indirekten Gegenvorschlag. Das Parlament muss jedoch sicherstellen, dass keine unkontrollierte Mengenausweitung und damit keine weitere Kostensteigerung die Folge wäre.

 

 

Medikamenten-
versorgung

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Wettbewerbstaugliche Konzepte stärken

Das aktuelle Versorgungssystem für Medikamente funktioniert grundsätzlich und weist bereits heute eine hohe Stabilität und Krisenresistenz auf.

So wurde z. B. im Monat März für gewisse Produkte der Normalbedarf von mehreren Monaten umgesetzt. Dies betrifft vor allem experimentelle Medikamente gegen Covid-19, Medikamente für die Intensivpflege (Beatmung) sowie Medikamente für chronisch Kranke, die nicht nur wie üblich den Monatsbedarf deckten, sondern ihre Vorräte für mehrere Monate aufstockten. Die vereinzelten Versorgungsengpässe, die teilweise bereits vor der Krise bestanden, betreffen überwiegend nicht mehr patentgeschützte Produkte wie Antibiotika und gewisse Schmerzmittel. Die Pandemie akzentuierte diese Probleme noch zusätzlich. Im patentabgelaufenen Bereich herrscht ein harter Wettbewerb, der sich fast ausschliesslich auf Preise und Rabatte fokussiert. Damit die Hersteller in diesem Preiswettbewerb konkurrenzfähig bleiben, gilt es, ein möglichst grosses Volumen zu einem möglichst tiefen Preis zu produzieren. Für die Industrie bestehen daher kaum Anreize, in Diversifikation der Lieferketten zu investieren.

Das FGS unterstreicht: Die Versorgungssicherheit muss ausgebaut und gestärkt werden. Es ist sinnvoll, den Ausbau von Pflichtlagern zu prüfen und die Lageranforderungen entlang der Vertriebskette (Grosshandel, Fachhandel, Spitäler) zu erhöhen. Auch sind die Rahmenbedingungen für Impfstoffe (v. a. durch einfachere Zulassungsprozesse) und für Antibiotika zu verbessern. Zwischenstaatliche Verträge zur Absicherung von Lieferungen im Krisenfall sowie offene Grenzen für Waren und Fachkräfte gehören ebenfalls zu geeigneten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Generell geht es vor allem darum, dass der Staat und die Politik die guten Rahmenbedingungen sichern und verbessern.


 

Vorschau
Parlamentsgeschäfte

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Sommersession 2020
Ständerat

10. Juni
18.047 (Geschäft des Bundesrates) KVG. Zulassung von Leistungserbringern

10. Juni
19.401 (Pa.Iv.) Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität

Nationalrat

2. Juni
19.3703 (Mo.) Medikamentenkosten. Es braucht Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem im Bereich der Grundversicherung

2. Juni
19.3743 (Mo.) Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein nationales Programm zu sexuell und durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten

8. Juni
19.046 (Geschäft des Bundesrates) Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

 

 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Pandemie des COVID-19-Virus stellt die Gesundheitssysteme weltweit in ungekanntem Mass auf die Probe. Binnen weniger Wochen sind alleine in Europa weit über eine Million Personen am Coronavirus erkrankt, rund 130’000 daran gestorben. In direkter Nachbarschaft der Schweiz sind insbesondere Regionen wie die Lombardei (IT) und das Elsass (FR/DE) stark betroffen. Die Coronakrise beeinflusst nun Grundsatz-Debatten über die nationale Ver-sorgung, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sowie über die internationale und innerstaatliche Aufgaben- und Pflichtenverteilung. Das Forum Gesundheit Schweiz FGS fordert dazu auf, die nötigen Lehren aus der Coronakrise zu ziehen und auch unangenehme Fragen nicht zu scheuen. Denn die Coronakrise hat insbesondere auch bei der Versorgung von Schutzmaterial und einzelnen Medikamenten Mängel aufgezeigt: Die Schweiz ist abhängig von einzelnen Herstellern, insbesondere im Bereich der Generika und der Impfstoffe. Das wirft ein Schlaglicht auf die Rolle des Bundes und der Kantone: Sie müssen zwingend gewährleisten, Produkte der Grundversorgung jederzeit auch in Krisensituationen verfügbar zu halten – wie es auch das Epidemiegesetz vorsieht. Rufe nach stärkerer Abschottung gegen aussen erachte ich als Präsident des Forum Gesundheit Schweiz als nicht zielführend, ja geradezu für fatal. Die Krise hat im Gegenteil gezeigt, wie abhängig wir von guten Beziehungen mit dem Ausland sind und wie wir einander in Not helfen können. Es ist nicht nur wichtig, diese guten Beziehungen zu erhalten, wir müssen sie weiterentwickeln und ausbauen, um so die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen können.

Im vorliegenden Newsletter blicken wir auf weitere wichtige gesundheitspolitische Themen wie auf die Vernehmlassung KVV zu Qualität und Wirtschaftlichkeit oder die Pflegeinitiative. Beachten Sie auch unsere Einschätzung zur Medikamentenversorgung.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihr Interesse.

Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz




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Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein. Seit 2017 lädt das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen ein. Wir ergänzen damit die in Bern stattfindenden Sessionsveranstaltungen.
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