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Aktuell

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18.429 Pa. Iv. Nantermod. Kostenbeteiligung. Möglichkeit eines Gesundheitssparkontos schaffen

Die nationalrätliche Gesundheitskommission SGK-N hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben: Versicherte sollen auf einem Kautionskonto Sparbeträge für ihre Kostenbeteiligung bei den Gesundheitskosten hinterlegen können. Weiter soll dafür eine mögliche Steuerbefreiung geprüft werden. Mit ihrem Entscheid unterstützt die SGK-N die Schaffung eines Anreizes, gezielt zu sparen, damit im Krankheitsfall die Leistungen auch bezahlt werden können.

Das FGS betont: Die Ermöglichung solcher Konti könnte kostendämpfend wirken, es gibt aber noch etliche Fragen zu klären.

18.047 Mo. KVG. Zulassung von Leistungserbringern

Nach wie vor findet das Parlament keinen definitiven Weg, wie die Zulassung von Ärzten geregelt werden soll. Diese ist seit 2001 nur provisorisch geregelt. Zwar ist unbestritten, dass der Zustrom von ausländischen Ärzten klug kanalisiert werden soll – aber über die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes herrscht Uneinigkeit.

Die Frage nach der Zulassung wurde vom Nationalrat mit der Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) verknüpft.

Die Haltung des FGS ist eindeutig: Die einheitliche Finanzierung muss als prioritäres Geschäft vorwärtsgetrieben werden.

EFAS voranbringen: Ständerat soll seine Verantwortung wahrnehmen 09.528 Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus

Das FGS hat die Bedeutung einer faireren und sozialverträglicheren Finanzierung der ambulanten und der stationären Leistungen in den vergangenen Jahren betont und immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig hier eine Entwicklung ist: Ambulante Leistungen werden heute zu 100% über die Prämien finanziert. Stationäre Leistungen werden zu 45% über Prämien und zu 55% von den Kantonen (d. h. über die Steuern) getragen. Diese uneinheitliche Finanzierung führt zu Fehlanreizen, Versicherte werden damit zusätzlich belastet.

Weil jedoch die Verschiebung hin zu anteilmässig mehr ambulanten Behandlungen grundsätzlich richtig ist und gefördert werden soll, braucht es eine übergeordnete Systemkorrektur. Das Parlament ist nun auf gutem Weg, die Einführung von EFAS möglich zu machen. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Konzept im Herbst 2019 zugestimmt. Eine neue Finanzierungsregelung und damit eine wichtige Reform im Schweizer Gesundheitswesen liegt im Interesse der Patienten, der Steuerzahlenden und aller, die als Versicherte Prämien bezahlen. EFAS wird dafür sorgen, dass die Kosten ausgeglichener und damit sozialverträglicher verteilt werden, weil Versicherte und Steuerzahler entlastet werden. Nun hat der Ständerat als Zweitrat zu entscheiden. Dabei darf er nicht einseitig dem Druck der Kantone stattgeben, die sogar mit einem Referendum drohen, würden die Kosten der Langzeitpflege nicht einbezogen.

Das FGS betont: Es ist richtig, die Einführung von EFAS nicht unnötig zu verzögern. Die nachhaltige und transparente Finanzierung der Pflege ist ein Projekt, das in der nächsten Legislatur ebenfalls im Fokus stehen soll; eine Koppelung mit EFAS und damit eine Blockierung des Projektes lehnen wir ab.

18.079 Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)/19.401 Pa. Iv. SGK-NR Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität

Das Forum Gesundheit Schweiz FGS wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verstärkt dieser für unsere Gesellschaft zentralen Frage und Aufgabe widmen: Wie unsere alternde Gesellschaft mit dem rasch steigenden Pflegebedarf und den damit verknüpften Notwendigkeiten umgehen soll. Der Bedarf an Pflege bzw. an Pflegepersonal wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten rasch und stark steigen. Die hängige Initiatve «Für eine starke Pflege», die Bund und Kantone verpflichten will, für eine ausreichende, allen zugängliche und qualitativ hochstehende Pflege zu sorgen und dafür insbesondere genügend diplomiertes Pflegepersonal auszubilden, ist jedoch nicht der richtig Weg, obschon der Handlungsbedarf unbestritten ist. Die Gesundheitskommission des Nationalrats SGK-N hat einen indirekten Gegenentwurf formuliert, der ein neues Modell einführen soll: Pflegefachpersonen sollen, gestützt auf Vereinbarungen mit Versicherern, bestimmte, vom Bundesrat festgelegte Leistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen können. Diese Vereinbarungen sollen beispielsweise klären, wie der Pflegebedarf erhoben oder die Koordination zwischen Pflegepersonal und Ärzten ausgestaltet werden soll. Im Gegensatz zur Forderung der Volksinitiative soll der Vertragszwang nicht gelockert werden. Bestimmungen zum Schutz der Berufsbezeichnungen sollen ebenfalls nicht in die Verfassung aufgenommen werden.

Das FGS hält fest: Die Anliegen der Pflegefachpersonen sind nachvollziehbar. Allerdings ist die lancierte Pflegeinitiative nicht der richtige Weg, um die Pflege zukünftig zu stärken und zu finanzieren. Vielmehr sollten weitere Möglichkeiten wie beispielsweise die Einführung einer Pflegeversicherung diskutiert werden. Wir unterstützen den indirekten Gegenvorschlag. Das Parlament muss aber sicherstellen, dass keine unbezahlbare und unkontrollierte Mengenausweitung die Folge sein wird.

 


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit der Wintersession 2019 wird die 51. Legislatur eingeläutet. Wir gratulieren Ihnen zur erfolgreichen Wahl, respektive Wiederwahl. Wir freuen uns, dass wir mit Ihnen in den kommenden vier Jahren wegweisende Vorlagen entscheiden werden. Die Gesundheitspolitik wir dabei zentral sein, denn unsere alternde Gesellschaft und die grossen medizinischen Fortschritte stellen uns vor grosse Herausforderungen: Wir leben länger, wir sind besser versorgt und können innovativste Behandlungsmethoden beanspruchen – aber wir müssen auch Mittel und Wege finden, dass die Versorgung allen zu fairen Bedingungen zugänglich bleibt.

Wichtige gesundheitspolitische Dossiers und Reformvorhaben wie die Sicherung der Qualität im Gesundheitswesen, die Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS), Fragen der Ärztezulassung oder eine vertiefte Diskussion rund um die Pflegefinanzierung wurden in der vergangenen Legislatur weiterentwickelt; diese Arbeit muss aktiv fortgesetzt und gefällte Entscheide müssen umgesetzt werden. Zentral bleibt hierbei die Einführung von EFAS. Die ständerätliche Kommission soll – notabene nach 10 Jahren Diskussion um diesen Systemwechsel – die Vorlage finalisieren und zur Umsetzung bringen. Es gilt, Fehlanreize zu eliminierten, die integrierte Versorgung zu stärken und die nötige Fairness ins Finanzierungssystem zu bringen. Nicht minder wichtig in den kommenden Jahren: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Längst funktionierende Anwendungen zeigen schon heute: Es können massiv Kosten eingespart, Qualität gesteigert und Innovationen zum Durchbruch verholfen werden.

Werden Sie Mitglied des Forum Gesundheit Schweiz: Wir ermöglichen Ihnen an unseren Anlässen breites Networking und Informationen auserster Hand. Lesen Sie mehr zu aktuellen und wichtigen Themen im vorliegenden Newsletter. Ebenso weisen wir Sie auf weitere wichtige Geschäfte hin sowie unseren Workshop zur Gesundheitspolitik, den wir im Februar 2020 für alle (neu)gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier anbieten.

Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz




Veranstaltungen

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein. Seit 2017 lädt das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen ein. Wir ergänzen damit die in Bern stattfindenden Sessionsveranstaltungen.
Vorschau Veranstaltungen 2020
Gesundheitspolitischer Workshop
Donnerstag, 20. Februar 2020
ab 18.15 Uhr
Bundeshaus Zimmer 286
Gesundheitspolitischer Workshop für (neu)gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Einladung folgt
Sessionsanlass
Dienstag, 10. März 2020
ab 12.30 Uhr
Hotel Schweizerhof, Bern
Pflege und Pflegefinanzierung
Prof. Dr. Martin Eling,
Institut für Versicherungsökonomie,
Universität St. Gallen
Regionalveranstaltungen
Dienstag, 31. März 2020
Regionalveranstaltung Zürich
Spitalplanung 2023
Regierungsrätin Natalie Rickli (ZH)
Einladung und Details folgen

November 2020 Regionalveranstaltung in Fribourg. Datum und Details folgen.
Künftige Veranstaltungen, Medienmitteilungen und Positionspapiere finden Sie auf: www.forumgesundheitschweiz.ch