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Aktuell

Rand
18.429 Pa. Iv. Nantermod. Kostenbeteiligung. Möglichkeit eines Gesundheitssparkontos schaffen: Weiter verfolgen lohnt sich!

Die nationalrätliche Gesundheitskommission SGK-N hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben: Versicherte sollen auf einem Kautionskonto Sparbeträge für ihre Kostenbeteiligung bei den Gesundheitskosten hinterlegen können. Weiter soll dafür eine mögliche Steuerbefreiung geprüft werden. Mit ihrem Entscheid unterstützt die SGK-N die Schaffung eines Anreizes, gezielt zu sparen, damit im Krankheitsfall die Leistungen auch bezahlt werden können. Das FGS betont: Die Ermöglichung solcher Konti könnte kostendämpfend wirken, es gibt aber noch etliche Fragen zu klären.

18.047 Mo. KVG. Zulassung von Leistungserbringern

Der provisorische Zulassungsstopp wird wiederholt um zwei Jahre verlängert. Für die Stabilität und Sicherheit des Gesundheitswesens ist jedoch wichtig, ein zukunftstaugliches Zulassungsregime einzuführen. Die Kantone benötigen einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen, unter denen sie die Zulassung und Steuerungvon Ärzten planen können. Im Grundsatz unterstützen sowohl National- als auch Ständerat das vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassungsregime. Allerdings scheiden sich die Meinungen der Räte in Bezug auf die Höchstzahlen für ambulant tätige Mediziner einer Region bzw. eines Fachgebietes. Der Ständerat will die Kantone nicht zu Höchstzahlen verpflichten – im Gegensatz zum Nationalrat. Ferner lehnt der Ständerat die mögliche Lockerung des Vertragszwanges ab, obschon damit wirkungsvoll die Mengenausweitung bekämpft werden könnte und dies qualitätsfördernd wäre. Die Kommission muss hier nochmals über die Bücher gehen.

09.528 Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus

Nach den Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich die nationalrätliche Gesundheitskommission entschieden, dass die Vorlage mit der Zulassung von Leistungserbringern (18.047, siehe oben) verknüpft werden soll. Dies soll die Steuerung des ambulanten Bereichs verstärken. Ebenfalls soll in einer zweiten Phase die Finanzierung der Langzeitpflege einbezogen werden, sobald genügend Daten dazu vorliegen.


 

1. Kostensenkungs-programm

Parlament muss klären und Einsparungen beziffern

Das FGS steht ein für hochstehende und stetig zu verbessernde Qualität bei fairen Kosten.

Die Aufgabe des Staates bleibt die Definition von klaren Rahmenbedingungen. Eingriffe in den Wettbewerb, der im Gesundheitswesen nur unter erschwerten Bedingungen stattfindet, sollten möglichst unterlassen werden. Deshalb fordert das FGS das Parlament auf, die seitens des Bundesrates nun skizzierten Massnahmen einer gründlichen Analyse zu unterziehen – auf der Basis der obigen Grundsätze und des Subsidiaritätsprinzips.

Die Einführung eines Experimentierartikels, der Pilotprojekte für die Entlastung der Prämienzahler ausserhalb des gesetzlichen Rahmens erlauben soll, ist ein unproblematischer und auch innovativer Schritt. Ebenso sind weitere Massnahmen wie beispielsweise die zwingende Rechnungskopie von Leistungserbringern für die Versicherten oder die Erweiterung des Beschwerderechts gegen Beschlüsse der Kantonsregierungenzur Spital- und Pflegeheimplanung Massnahmen, welche die Transparenz und somit die Sicherstellungvon Qualität fördern können. Wir begrüssen die Aufnahme von ambulanten Pauschalen in das Massnahmenpaket. Die beiden Tarifpartner santésuisse und FMCH haben in der Entwicklung von ambulanten Pauschalen umfangreiche Vorarbeit geleistet. Kombiniert mit qualitätssichernden Massnahmen stellen sie eine zukunftsweisende Innovation im Tarifbereich dar. Politisch ist die Frage zu klären, ob solche ambulanten Pauschalen wie vom Bundesrat vorgeschlagen, auf einer nationalen Tarifstruktur basieren sollen.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament allerdings mit der Festlegung von verbindlichen Mengen- und Kostenzielen eine Massnahme vor, die weitreichende Konsequenzen hätte. Es ist zunächst Aufgabe des Parlamentes, den Wettbewerb zu verbessern, statt zu hemmen und damit die Qualität im gesamten Gesundheitswesen zu verbessern. Das FGS betont seit jeher: Das Schaffen von Qualität ist Sache der Leistungserbringer und damit der Tarifpartner. Sie können und sollen sowohl Qualitäts- und Mengenziele in die Tarifverträge aufnehmen.

Grundsätzlich betont das FGS seit Beginn der Diskussion um sogenannte Globalbudgets, die mittels Einführung von Menge- und Kostenzielen faktisch geschaffen würden: Kosten begrenzen zu wollen, ohne strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, könnte zu einer Rationierung der Leistungen führen, bei der die Kosten die Behandlung bestimmen und nicht umgekehrt. Folgen davon können Qualitätseinbussen und ein Zweiklassen-Gesundheitssystem sein.

Das FGS hält fest: Staatliche Lenkungsmassnahmen, die schliesslich zu Rationierung, schlechterer Qualität und erschwertem Zugang zu Behandlungen führen, sind abzulehnen.

Der Bundesrat hat dem Parlament auch eine wichtige Frage zugespielt: Er betont, dass die Höhe möglicher Einsparungen nicht eingeschätzt werden könne. Allein damit wird klar, dass die Politik hier noch vor grösseren Aufgaben steht: Man kann keine so weitführenden Massnahmen erlassen, ohne deren Kostenfolgen abschätzen zu können.


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat hat Ende August ein erstes Paket seines Kostendämpfungsprogramms verabschiedet. Mit insgesamt neun Massnahmen soll das Kostenwachstum im Gesundheitswesen gebremst werden. Das Forum Gesundheit Schweiz FGS betont: Griffige Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten sind wünschenswert, sie sind allerdings im Bereich verbindlicher Mengen- und Kostenziele vertieft zu prüfen. Die Einführung von verbindlichen Mengen- und Kostenzielen in Form eines staatlich administrierten Kostendaches ist nicht zielführend. Entsprechende Massnahmen dürfen weder den Qualitäts- und Preiswettbewerb beeinträchtigen, noch zu Rationierung und Zweiklassenmedizin führen.

Das FGS setzt sich für ein bezahlbares Gesundheitswesen mit klar formulierten Rahmenbedingungen und möglichst wenigen staatlichen Eingriffen ein. Die Sicherstellung qualitativ hochstehender Medizin mit fairen Preisen kann nur im Wettbewerb stattfinden. Lesen Sie mehr zum Massnahmenpaket I sowie weiteren aktuellen Gesundheitsthemen im vorliegenden Newsletter.

Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz




Veranstaltungen

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein. Seit 2017 lädt das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen ein. Wir ergänzen damit die in Bern stattfindenden Sessionsveranstaltungen.
Ausblick Veranstaltungen 2020
Gesundheitspolitischer Workshop
20. Februar 2020 Gesundheitspolitischer Workshop für neugewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Details folgen.
Sessionsanlass
Dienstag, 10. März ab 12.30 Uhr Hotel Schweizerhof, Bern Thema: Pflege und Pflegefinanzierung. Details folgen.
Regionalveranstaltungen
April 2020
Regionalveranstaltung in Zürich. Thema: Gute Pflege und eine tragfähige Pflegefinanzierung. Datum und Details folgen.

November 2020 Regionalveranstaltung in Fribourg. Datum und Details folgen.
Künftige Veranstaltungen, Medienmitteilungen und Positionspapiere finden Sie auf: www.forumgesundheitschweiz.ch