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Im Parlament

Rand

Ausgewählte Geschäfte

18.429 Pa. Iv. Nantermod. Kostenbeteiligung. Möglichkeit eines Gesundheitssparkontos schaffen – Spare in der Zeit, so hast du in der Not

Die Diskussion rund um die Möglichkeit, mittels individuellem Gesundheitssparkonto dem Kostenwachstum besser begegnen zu können, erreicht nun auch die Schweiz. Es soll eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, ein Kautionskonto nach dem Modell eines Mitzinsdepots zu eröffnen – für Versicherte mit einer höheren Franchise würde so ein Anreiz geschaffen, die gesparten Prämien auf die Seite zu legen, um bei grösseren gesundheitlichen Problemen in keine finanzielle Schieflage zu geraten.

Das FGS begrüsst die mit der parlamentarischen Initiative lancierte Diskussion um das System sogenannter «medical saving accounts» – der Einrichtung eigentlicher Spartkonti zur Versicherung der eigenen Gesundheit. Solche Konti könnten kostendämpfend wirken dank einfachen finanziellen Sparanreizen, ohne massive bürokratische Aufwände zu generieren.

18.047 Mo. KVG. Zulassung von Leistungserbringern SR, Mo, 3. Juni

Der Stand der Diskussion umeine definitive Verankerung des Zulassungsstopps ist enttäuschend. Die SGK-S hat einige Grundsätze aufgegeben, die wichtig wären: Um die Vorlage wirksam zu machen, müsste sie verbindlich sein und die Krankenversicherer müssten ein Beschwerderecht gegen Überversorgung erhalten, wie der Nationalrat es vorgesehen hatte. Die formale Zulassungsprüfung sollte Sache des Bundes sein; die Kantone müssten sonst eigene (teure) Prüfverfahren einführen.

Ferner ist es falsch, die vorgesehene Verknüpfung mit EFAS aufzugeben.Ein Zulassungsstopp und EFAS sollen gleichzeitig inkraft treten; dies verhindert, dass die Kantone Steuerungsmassnahmen ergreifen, die nicht aufeinander abgestimmt wären und die das Problem der Rollenvielfalt der Kantone lediglich verschärfen würden.

Schliesslich hat die SGK-S ein liberales Instrument geopfert, das zur Eindämmung der Mengenausweitung zentral ist und das letztendlich qualitätsfördernd wäre: Die Lockerung des Vertragszwangs. Der Ständerat sollte hier über die Bücher gehen.


 

Rückblick

Märzsession und Regionalveranstaltung in St. Gallen

Ein nationales Gremium für bessere Qualität im Gesundheitswesen

In der Märzsession 2019 hat Bundesrat Alain Berset anlässlich des FGS Sessionsanlasses vor zahlreichen Parlamentarierinnen, Parlamentariern und Akteuren des Gesundheitswesens zum Thema Qualität im Gesundheitswesen referiert.

Er begrüsst den Entscheid, eine staatliche Qualitätskommission einzusetzen – obschon das nun vorliegende Ergebnis nicht dem entspricht, was er ursprünglich vorgeschlagen hatte. Bundesrat Berset betonte: «Alle Akteure des Systems müssen Verantwortung übernehmen und den Spielraum systematisch nutzen».

Das FGS stimmt zu: Die Qualitätskommission kann eine Chance sein, allerdings muss die Branche sich auch in dieser Konstellation auf die nötigen Massnahmen einigen können.

«Spitalinfrastruktur – wie weiter?»

Das FGS hat an der Regionalveranstaltung in St. Gallen Ende April zu einem Referat der Gesundheitsdirektorin des Kantons St. Gallen zum Thema «Spitalinfrastruktur – wie weiter?» eingeladen.

Das Thema ist sowohl kantonal als auch national von grösster Aktualität: Die Frage, ob neue oder eher umgebaute und fusionierte Spitalinfrastrukturen letztendlich am besten den Patientenbedürfnissen entsprechen und am effektivsten zu bewirtschaften sind, stellt sich vielerorts – der Kanton St. Gallen ist hiefür lediglich ein Beispiel.

Die Ausführungen von Frau Hanselmann sowie die anschliessende Diskussion mit den anwesenden Politikerinnen, Politikern und Interessierten zeigte beispielhaft: Gerade in der kleinräumigen Schweiz sollten Kantone regionsübergreifend durchaus das Zusammenlegen ihrer Spitalinfrastrukturen wagen.

Ferner ist klar: Neubauten sind je nach Ausgangslage die bessere und wirtschaftliche Lösung. Das FGS wird diese Diskussion ab 2020 auch in andere Regionen tragen.


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat drängt auf die Verabschiedung eines ersten Kostensenkungsprogrammes, dem sogleich ein zweites folgen wird. Denn die Gesundheitskosten steigen weiter an, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die demografische Entwicklungund der medizinisch-technische Fortschritt sind kosten intensiv – es ist aberauch ein Kostenanstieg durch Mengenwachstum feststellbar, der medizinisch kaum zu begründen ist. Wir erwarten noch im Sommer eine Botschaft des Bundesrates zum ersten Kostensenkungspaket.

Gleichzeitig hat der federführende Bundesrat Alain Berset sich vom Gesamtbundesrat einen weiteren Auftrag erteilen lassen: Er soll eine feste Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP prüfen. Würde die Zielvorgabe überschritten, könnten Korrekturmassnahmen zum Einsatz kommen, zunächst ohne den Zugang zu den Pflichtleistungen einzuschränken. Diese Massnahme wird Teil des zweiten Paketes sein, welches im Herbst vernehmlasst wird.

Gleichzeitig steht nun der Bundesrat nach dem jüngsten Entscheid des Parlamentes zusätzlich vor der Aufgabe, eine Qualitätskommission einzusetzen. Diese muss mit allen Leistungserbringern und mit den Versicherern einen Konsens schaffen, bevor sie effektiv zur Förderung von Qualität beitragen kann. Die Aufgabe ist anspruchsvoll, deshalb muss die Kommission aus Qualitäts-Experten zusammengesetzt sein. Die Einsetzung der Kommission ist rasch voranzutreiben.

Das FGS steht für ein bezahlbares Gesundheitswesen mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen, jedoch mit klar formulierten Rahmenbedingungen. Viel früher hätten Leistungsmessungen und davon abgeleitet Qualitätsmassnahmen stattfinden sollen. Wo Qualität wächst und etabliert wird, nimmt nämlich der Wettbewerb zu und die Kosten können eingedämmt werden. Eine Zielvorgabe für die Kostenentwicklung ist auch deshalb heikel: entsprechende Massnahmen dürften nicht zulasten der Prämienzahlenden und auch nicht zum Schaden von qualitativ einwandfrei arbeitenden Akteuren des Gesundheitswesens gehen.

Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz




Veranstaltungen

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein.
Seit 2017 lädt das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen ein. Wir ergänzen damit die in Bern stattfindenden Sessionsveranstaltungen und tragen Grundsätze und Informationen zur liberalen Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens zu städtischen und kantonalen Politikern und Interessierten.
Ausblick Veranstaltungen 2020
«Gesundheitspolitik – wie schaffen wir Qualität bei fairen Kosten?»
Anfangs 2020 wird das Forum Gesundheit Schweiz neu gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einem gesundheitspolitischen Workshop einladen.

Ebenfalls wird das FGS auch im 2020 Regionalanlässe durchführen – in Zürich und im Kanton Waadt.
Details folgen.
Künftige Veranstaltungen, Medienmitteilungen und Positionspapiere finden Sie auf: www.forumgesundheitschweiz.ch