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Einheitliche
Finanzierung

Rand

Ambulante und stationäre Leistungen EFAS

Die Diskussion um EFAS – die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen – schien lange Zeit durch verschiedene Akteure, namentlich durch die Kantone, blockiert.

EFAS hat zum Ziel, die ungleiche Beteiligung von Leistungserbringern, Versicherern und Kantonen an der Finanzierung von stationären und ambulanten Behandlungen auszugleichen und so Fehlanreize zu beseitigen, die zu Mehrkosten im Gesundheitssystem führen. Die Folge für die Kantone wäre eine stärkere finanzielle Beteiligung an ambulanten Behandlungen, was auf kantonaler Ebene zuerst dezidiert abgelehnt wurde. Die Gesundheitskommission des Nationalrates kündigt nun im April 2018 nach Gesprächen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK jedoch Tauwetter an. Das FGS begrüsst diese Entwicklung und wird sich in der Vernehmlassung positiv äussern.

Gegenläufig zur Entwicklung von stationären zu ambulanten Behandlungen planen hingegen Kantone und Spitäler: Aktuell belaufen sich die Infrastruktur-Investitionen, die vornehmlich im Ausbau von stationärer Infrastruktur vorgenommen werden, auf rund CHF 15 Milliarden (Quelle: Präsentation Swica, Sessionsveranstaltung FGS 2018). Bei gleichzeitig abnehmenden stationären Leistungen ist dies eine fatale ökonomische Fehlplanung. Das FGS betont: Die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen muss ebenenübergreifend angegangen werden; Kantone dürfen sich nicht in Fehlplanungen verrennen und damit höhere Kosten generieren.

Die aktuelle Entwicklung um die Finanzierung muss schliesslich auch in Verbindung mit der neuen Zulassungssteuerung von Ärztinnen und Ärzten betrachtet werden. Das heutige System, wonach die Kantone einen sogenannten «Ärztestopp» für Ärztinnen und Ärzte der OKP verhängen können, läuft Mitte 2019 aus. Es braucht nun langfristige Lösungen. Der Bundesrat schlägt vor, dass sowohl qualitätssichernde und -fördernde Massnahmen getroffen als auch den Kantonen mehr Kompetenzen zur Verfügung gestellt werden sollen, indem sie Ärztehöchstzahlen pro Fachgebiet bestimmen können. Mit Blick auf die höheren Kosten, welche die Kantone mit der einheitlichen Finanzierung aufgrund der dynamischen Effekte im ambulanten Bereich zu tragen haben, unterstützt das FGS im Grundsatz zusätzliche Kompetenzen der Kantone bei der Zulassungssteuerung von Leistungserbringern. Politisch müssen die beiden Vorlagen aber als Gesamtpaket betrachtet und gut austariert werden.

 


 

Qualitätssicherung

Der Bottom-up-Ansatz der nationalrätlichen Gesundheitskommission

Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat Ende April die Detailberatungen zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG abgeschlossen. Sie hat ein eigenes Modell zur Förderung von Qualität erarbeitet, welches nun dem Parlament unterbreitet wird.

Es sieht vor, eine Qualitätskommission einzusetzen, in der Kantone, Leistungserbringer, Versicherer sowie weitere Fachleute Einsitz nehmen. Die Kommission könnte sowohl eine beratende Funktion für Versicherer, Leistungserbringer und Behörden einnehmen als auch Dritte beauftragen, Qualitätsindikatoren zu erarbeiten. Auf ein Qualitätsinstitut des Bundes, das ursprünglich unter anderem die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates gefordert hatte, wird ebenso verzichtet wie auf die Finanzierung der Steuerungsaufgaben des Bundes und der nationalen Qualitätsprogramme durch die Prämienzahler. Im Gegensatz zur Vorlage des Bundesrates sollen bei den Qualitätsprogrammen die bestehenden Qualitätsorganisationen auch im ambulanten Bereich umfassend berücksichtigt werden. Der Top-Down-Ansatz des Bundesrates ist damit vom Tisch. Hingegen gewährleisten die von der SGK-N erarbeiteten Rahmenbedingungen, dass die Leistungserbringer die notwendige Quailtätsarbeit auch tatsächlich leisten müssen: Trotz einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen finden gerade im ambulanten Bereich seit über 20 Jahren keine systematischen Qualitätsmessungen und -programme statt. Im ambulanten Bereich ist die Ergebnisqualität im Regelfall eine eigentliche Blackbox. Ein echter Qualitätswettbewerb ist aber nur möglich, wenn die Qualitätsindikatoren standardmässig und transparent ausgewiesen werden.

Ein Beispiel für eine gute Qualitätssicherung ohne staatlichen Eingriff ist das Schweizerische Implantat-Register SIRIS. SIRIS sammelt Daten von Knie- und Hüftimplantationen sowie spezifische Daten zum Patienten. Damit wird die Rückverfolgbarkeit jedes Implantates zum Patienten sichergestellt – vertraulich und anonymisiert. Die zentrale Datenbank lässt Aussagen über Langzeitverhalten von Implantaten und medizinischen Eingriffen zu und macht Vergleiche verschiedener Materialien, Techniken und Produkte möglich. Somit vermeidet die Gesundheitswirtschaft selbst Fehler, erfasst Verbesserungen schnell und präzisiert Diagnosen und Prognosen – ohne dass ein staatlicher Eingriff nötig gewesen ist.

 


 

Im Parlament

Ständerat (Mo. 17.3607, 30. Mai): Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten

Der Tarmed soll von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt
werden. Es sollen Blockaden vorgebeugt und der Wettbewerb der Ideen verstärkt werden. Das FGS unterstützt diese Vorlage, falls sichergestellt wird, dass nur wirtschaftliche Tarife allgemeinverbindlich erklärt werden können und eine Kostensteigerung durch neue Tarife verhindert wird.

Nationalrat (15.083, 11. Juni): KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit

Der Bundesrat will die die Qualität der medizinischen Leistungen verbessern, die Patientensicherheit erhöhen und die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dämpfen. Das FGS unterstützt die Bestrebungen nach mehr Qualität, setzt sich allerdings für die Beschränkung auf Definitionen von Rahmenbedingungen durch den Staat ein.

Nationalrat (Po. 18.3040, 13. Juni): Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich seltene Krankheiten

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Versorgung im Bereich seltener Krankheiten nötig sind. Das FGS begrüsst dieses Postulat. Allerdings dürfen nicht zugelassene Medikamente nicht durch die Hintertüre der OKP belastet werden. Die Kriterien zu Wirtschaftlichkeit, Zweck und Wirkung (WZW) müssen auch hier gewährleistet werden.

Nationalrat (pa. Iv. 15.419, 15. Juni): Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen

Das KVG soll so angepasst werden, dass die Qualität der Leistungen auch im ambulanten Bereich für die Preisfindung massgebend ist. Das FGS unterstütz die Ausarbeitung entsprechender Anpassungen im KVG.


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich sehr, das Präsidium des Forum Gesundheit Schweiz FGS zu übernehmen und mich gemeinsam mit Ihnen für ein liberales und freiheitliches Gesundheitssystem einzusetzen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass sich unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem weiter entwickeln kann, gleichzeitig aber für alle zugänglich und bezahlbar bleibt. Dabei ist mir bewusst, dass steigende Kosten sowie systematische Fehlanreize solide und nachhaltige Lösungen und Anpassungen im System erfordern.

Bereits in der ersten Jahreshälfte beschäftigen uns politisch brisante Vorlagen. So kündigt die CVP per Herbst 2018 die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» an, in der sie einen Kostendeckel verlangt. Dabei verkennt sie vorherrschende Realitäten: Mit einem Kostendeckel kann eine qualitativ hochstehende und für alle Versicherten gleichberechtigte Behandlung nicht mehr gewährleistet werden – gerade für Personen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen und tiefem Einkommen wäre dies fatal. Ein Ausweg aus der Kostenspirale liegt vielmehr in der Verlagerung von stationären auf ambulante Behandlungen – wo immer möglich.

Mit dieser Forderung einher geht auch die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Wir müssen strukturelle Änderungen vornehmen und Fehlanreize abschaffen, um höhere Kosten zu vermeiden und unser Gesundheitssystem langfristig zu sichern und für medizinische Behandlungen der Zukunft auszurüsten. Wir lehnen aber dezidiert alle Tendenzen der Verstaatlichung des Gesundheitsbereiches ab und zeigen auf, was nötig ist, damit der regulierte Wettbewerb im Bereich der Krankenversicherungen sowie im gesamten Bereich der Gesundheitsleistungen besser zum Spielen kommt.

In diesem Sinne wird sich das FGS weiter äussern: an Sessionsveranstaltungen in Bern, an Regionalveranstaltungen in der gesamten Schweiz und viermal jährlich in unserem Newsletter. Mein geschätzter Ratskollege Ständerat Alex Kuprecht hat das FGS fast ein Jahrzehnt lang gelenkt. Ich freue mich, in seine Fussstapfen treten zu dürfen. Es liegt mir sehr daran, ihm auch an dieser Stelle nochmals herzlich dafür zu danken, wie er das Forum Gesundheit Schweiz mit unermüdlichem Einsatz und Elan präsidiert und geprägt hat.

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Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Seit 2017 lädt das FGS erneut zu Regionalveranstaltungen ein. Wir ergänzen damit die in Bern stattfindenden Sessionsveranstaltungen und tragen Grundsätze und Informationen zur liberalen Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens zu städtischen und kantonalen Politikern und Interessierten.
Regionalanlass Zentralschweiz
Mittwoch, 24. Oktober 2018
ab 18.00 Uhr
Waldstätterhof, Luzern
Gesundheitsdirektor Guido Graf
(LU) (angefragt) sowie fmCHPräsident
Dr. Josef Brandenberg
referieren zum Thema EFAS.
Im Anschluss folgt eine Diskussion
sowie ein Apéro riche.
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Sessionsanlass Frühjahr 2019

Wir freuen uns sehr, dass Gesundheitsminister Alain Berset an unserem traditionellen Anlass in der Frühjahrssession 2019 als Key-Note Redner auftreten wird.
Details sowie das Programm folgen.

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