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Zusatzversicherte besteuern?

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Nein zu innovationsfeindlicher Idee

Der Regierungsrat des Kantons Zürich plant weitreichende Massnahmen, um die Kantonsfinanzen aufzubessern.

Jene Privatspitäler, die auf der Spitalliste stehen und zu mindestens 20 Prozent Zusatzversicherte behandeln, sollen künftig zur Kasse gebeten werden – und zwar in höchst ungewöhnlicher Art und Weise: Mittels Änderung des kantonalen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes will der Staat künftig bei den Zusatzversicherungen mitkassieren. 2012 hat das Zürcher Stimmvolk die Vorlage über den Zukunfts- und Stützungsfonds abgelehnt. Nun nehmen die Behörden des Kantons Zürich einen neuen Anlauf um zusatzversicherte Patienten in Listenspitälern zu besteuern. Anders als 2012 ist diesmal die Vorlage stark progressiv ausgestaltet – je höher der Anteil behandelter Zusatzversicherter, desto höher die Abgaben.

Das Forum Gesundheit Schweiz betont: Mit der neuen Idee der «Spitalsteuer» schöpft der Staat Mittel privater Unternehmen ab, um nicht rentable und bereits staatlich unterstützte Betriebe zu rentabilisieren und den Staatshaushalt zu sanieren. Die Vorlage verzerrt damit den Wettbewerb, weil sich hier der Staat sehr direkt Vorteile zu verschaffen versucht und andere Wettbewerber durch hohe Abgaben schwächt.

Letztlich straft der Staat damit jene, die sich in einem massvoll regulierten Gesundheitswesen bemühen, die Gesetze des Marktes einzuhalten und für qualitätsfördernden Wettbewerb sorgen. Die Massnahme ist sowohl marktfeindlich wie auch innovationshemmend: Die Abgabe bestraft wirtschaftlich operierende Kliniken und wird deren Investitionen bremsen.

Das Forum Gesundheit Schweiz stellt sich gegen diese Massnahme. Das FGS wird alle Bemühungen unterstützen, dass solche kantonalen Pläne keine Zukunft haben. Die bereits geplante ähnlich lautende Vorlage im Kanton Aargau ist ebenfalls abzulehnen. Wir brauchen im Gesundheitswesen mehr Markt. Denn das wirkt qualitätsfördernd und kostenhemmend.

 


 

Tariffrieden?

Staatliche Verfügung ist der falsche Weg

Die Revision der Tarifstruktur TARMED ist vorerst gescheitert. Das FGS hatte gewarnt, es brauche stattdessen eine praxistaugliche Konzeption, welche die Versicherten nicht zusätzlich schröpft.

Um ein freiheitlich ausgerichtetes Gesundheitswesen voranzubringen, braucht es auch in Tariffragen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Leistungserbringer und der Versicherer. Das FGS hat den Ansatz von FMH, H+ und MTK kritisiert, weil er die Anreize zur Mengenausweitung erhöht und damit Ineffizienz und schlechte Qualität belohnt hätte.

Mittlerweile scheint dies erkannt zu sein – alle Partner von H+ haben den einst gemeinsam geplanten Lösungsweg verlassen. Damit ist der Vorschlag, der alle Partner einbinden und eine Einigung
darstellen sollte, nicht genehmigungsfähig. H+ hat zusätzlich den geltenden Tarifvertrag mit santésuisse gekündigt, so dass die Versicherer mit den einzelnen Leistungserbringern individuell Abrechnungslösungen finden müssen. Auf die Dauer ist dies jedoch nicht zulässig und auch nicht praktikabel. Es bleiben nun einige Monate Zeit, damit sich Ärzte, Spitäler und Versicherer im Interesse ihrer Kundinnen und Kunden – der Versicherten – eine gute Einigung finden. Denn die Uneinigkeit der einzelnen Parteien spielt den Behörden in die Hände: Theoretisch könnte das Gesundheitsdepartement eine staatlich berechnete Tarifstruktur ausrufen. Das ist zwar unwahrscheinlich, da höchst aufwändig und interventionistisch. Die Gesundheitswirtschaft muss nun beweisen, dass sie im Interesse der Krankenversicherung handlungsfähig bleibt. Dies beispielsweise, indem sie im ambulanten Bereich Pauschalabgeltungen entwickelt, um der kostentreibenden Überversorgung besser Herr zu werden.

 


 

gfs Gesundheits-
monitor 2016

Hohe Zufriedenheit, aber auch Kritik

Der gfs Gesundheitsmonitor ist zu einem wichtigen Monitor geworden, welcher die Haltung und Meinung der Schweizer Stimmberechtigten zu gesundheitspolitischen Fragen festhält.

Die Repräsentativbefragung von Interpharma wird seit 1996 einmal jährlich erstellt. 2016 wurden 1’210 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen in Einzelinterviews befragt.

Fast unverändert fällt die Bilanz zum Gesundheitswesen der Schweiz vorteilhaft aus: 81 Prozent (–1 Prozentpunkt gegenüber 2015) haben einen sehr oder eher positiven Eindruck, gleichzeitig mehren sich aber auch die Stimmen mit einem sehr oder eher negativen Eindruck (13%, +4) – dies allerdings auf dem Hintergrund einer stetigen Verbesserung seit 2011.

 


 

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Sessionsanlass zu Überversorgung

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Smarter Medicine wird wichtiger

Bitte merken Sie sich den Termin des 14. September 2016, Restaurant zum Äusseren Stand, Saal Empire in Bern, unbedingt vor: Wir freuen uns sehr, Sie zur nächsten Sessionsveranstaltung des Forum Gesundheit Schweiz zum Thema «Überversorgung in der Medizin: Was ist zu tun?» einzuladen.

In unserer traditionellen FGS-Veranstaltung kommen zwei ausgewiesene Spezialisten zu Wort: Prof. Dr. med. Christoph A. Meier, Ärztlicher Direktor des Universitätsspitals Basel, erörtert, was medizinisch sinnvoll ist. Er ist Mitglied des Swiss Medical Boards (health technology assessment) sowie Leiter der Fachgruppe «Smarter Medicine», die sich mit Fragen der diagnostischen und therapeutischen Überversorgung befasst. Dr. med. Ole Wiesinger, CEO der Privatklinikgruppe Hirslanden AG, führt anschliessend die betriebswirtschaftlichen wie auch die zentralen Fragen des Patientennutzens aus. Wir freuen uns, mit Ihnen im Anschluss diskutieren zu dürfen.

Mittwoch, 14. September 2016,
Restaurant zum Äusseren Stand,
Saal Empire in Bern:

Ab 12.30

Apéro und Lunch

13.15

Begrüssung durch Ständerat Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz

13.20

Referat Prof. Dr. med. Christoph A. Meier und Referat Dr. med. Ole Wiesinger

14.10

Fragen und Diskussion

14.30

Ausklang

Bitte melden Sie sich an unter:
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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

2016 hat sich bis jetzt nicht als ein Jahr entwickelt, in dem wir wirklich wegweisende Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik ausweisen können. Nach wie vor droht leider in grundsätzlichen Fragen eher eine Blockade oder aber es gibt Vorschläge, die aus Sicht einer liberalen Gesundheitspolitik unbefriedigend sind. Genau letzteres hat dazu geführt, dass das Parlament die Vorlage zu Qualität und Wirtschaftlichkeit ablehnte – mit dem richtigen Verweis, dass der Staat nicht tun soll, was die Gesundheitswirtschaft selbst besser bewerkstelligt. Bisher nicht zielführend ist auch die Entwicklung im Bereich der nötigen Tarifrevision: Es kam zwischen den zuständigen Partnern bisher nicht zu einer Einigung. Das FGS hat vor dem Scheitern des eigentlichen Prozesses darauf hingewiesen, dass ein revidierter Tarmed nicht (erneut) zu Fehlanreizen und damit zu Kostensteigerungen führen darf, welche die Versicherten zu berappen hätten. Eine seitens der Behörden mögliche Verfügung wäre jedoch keine gute Lösung: Hier ist es an allen Partnern im Gesundheitswesen, den möglichen Kompromiss gemeinsam zu gestalten, statt diesen zu blockieren.

Eine neue Diskussion hält derweil Einzug in die Gesundheitspolitik: Der nun auch hierzulande ernsthaft diskutierte Ansatz des «choosing wisely» – auf dem Hintergrund möglicherweise stattfindender Überversorgung bei einigen Behandlungswegen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, Ihnen für unsere Veranstaltung vom 14. September in Bern zwei ausserordentliche Redner ankündigen zu dürfen: Prof. Dr. med. Christoph A. Meier, Ärztlicher Direktor des Universitätsspitals Basel, erörtert, was medizinisch sinnvoll ist. Dr. med. Ole Wiesinger, CEO der Privatklinikgruppe Hirslanden AG, führt anschliessend die betriebswirtschaftlichen wie auch die zentralen Fragen des Patientennutzens aus. Wir freuen uns, wenn Sie sich Ihre Teilnahme vormerken – auf dass wir im Anschluss mit Ihnen diskutieren dürfen.

Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein.

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Mehr Informationen finden Sie auf
www.forumgesundheitschweiz.ch
Sessionsanlass Herbst 2016
Mittwoch, 14. September 2016
ab 12.30 Uhr (Stehlunch)
bis 14.30 Uhr
Restaurant Äusserer Rand
Saal Empire, Bern

Sessionsanlass Frühjahr 2017
März 2017 (Datum folgt)
ab 12.30 Uhr (Stehlunch)
bis 14.30 Uhr
Hotel Bellevue Palace
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