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Mittwoch, 2. März 2016 ab 12.30 Uhr

Sessionsveranstaltung mit Bundesrat Alain Berset und Prof. Dr. med. Michael Heberer

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie zu einer hochkarätigen Veranstaltung ein: Wir erfahren am 2. März von Herrn Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset im Restaurant zum Äusseren Stand, Empire-Saal, wie der Bundesrat einen nationalen Ansatz zur Qualitätsmessung und -sicherung verankern will.

Anschliessend wird Prof. Dr. med. Michael Heberer, bis 30.11.2015 Mitglied der Spitalleitung des Universitätsspitals Basel, Vorstandsmitglied des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) auf der Basis seiner eigenen Arbeit und Erfahrungen im Spital aufzeigen, wie Qualität in einem Gesundheitsbetrieb aufgebaut und gesichert wird.

Das Forum Gesundheit Schweiz will damit die nötige Diskussion unterstützen: Wie wir seit Jahren darlegen, ist der seitens des Bundesamtes für Gesundheit postulierte Weg, Qualität in der Gesundheitsversorgung mittels eines top-down Vorgehens verwirklichen zu wollen, nicht der richtige und erfolgsversprechende Weg. Es ist Sache der Gesundheitswirtschaft, mit ihren Anbietern und den Leistungserbringern die Qualität in der Branche zu sichern. Der Staat setzt hierfür – wie in anderen Bereichen auch – lediglich die Rahmenbedingungen fest.

 


 

Nationales
Qualitätsnetz

Gesundheitswirtschaft in den Lead

Was die Diskussion um Daten, Messungen und deren Verfügbarkeit zwecks Förderung der Qualität angeht, scheint die Schweiz immer noch in den Kinderschuhen zu stecken.

20 Jahre nachdem andere Länder, in Europa und weltweit, Qualitätssysteme im Gesundheitswesen entwickelt und implementiert haben und den Markt sowie die Behandlungen selbst über zugängliche Daten einschlägiger Register verbessert haben, stehen wir am Anfang. Derzeit denkt die Schweiz darüber nach, welche staatlichen Rahmenbedingungen es braucht, um eine verbindliche Qualitätskontrolle sichern zu können. Die vor allem seitens der Spitäler angestossenen Qualitätssicherungsprogramme bedürfen der Vereinheitlichung und sollen bei Allgemeinpraktikern und Spezialärzten ebenfalls umfassend verankert werden – andernfalls wird dem Kostenwachstum im ambulanten Bereich auch nicht annähernd beizukommen sein.

Das Parlament wird bei der Diskussion der Vorlage zu den nationalen Qualitätsprogrammen denn auch achtgeben müssen, den Aufbau einer echten Qualitätssicherung durch die Gesundheitswirtschaft selbst zu fördern: Nach klarer Ablehnung in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat nun auf die Schaffung eines eigentlichen Qualitätsinstitutes mit zahlreichen staatlichen Stellen, welche Qualität behördlich hätte «verordnen» und implementieren sollen. Neu beschränkt sich der Bundesrat auf sogenannte nationale Qualitätsprogramme, bei deren Ausbau die nationalen Behörden zumindest mitreden und die sie koordinieren möchten. Nach wie vor will der Bundesrat bestimmen und aufbauen, was – im Interesse der Patienten – Sache der Leistungserbringer sein muss.

Hier muss in der parlamentarischen Debatte betont werden: Wo es um das Schaffen und Verankern von Qualität geht, liegt die Verantwortung für die Massnahmen bei der Gesundheitswirtschaft selbst. Staatliche Aufgaben bestehen deshalb ausschliesslich in allfälligen Kontroll- und Aufsichtsfunktionen.

 


 

Zulassungsstopp und Steuerung ambulanter Bereich

Welche Alternative?

Auch die Frage des Zulassungsstopps, respektive der Steuerung des ambulanten Bereiches, stellt die Politik seit Jahren vor grosse Herausforderungen, weil ein tragender und nachhaltiger Konsens bis heute nicht gefunden wurde.

Der aktuelle, sehr knappe Entscheid des Nationalrates, den Kantonen kein definitives Recht zur Steuerung des ambulanten Bereichs einzuräumen, bleibt umstritten – und führte schliesslich in der nationalrätlichen Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK) zu einem Kompromissvorschlag: Eine Kommissionsinitiative soll nun – vorbehältlich der Zustimmung der ständerätlichen Kommission – erwirken, dass die Beschränkung der Ärztezulassung um weitere drei Jahre verlängert wird. Damit wird die bisherige Politik des Nicht-Entscheidens fortgesetzt.

Das Forum Gesundheit Schweiz stellt sich gegen dieses Vorhaben. Hier soll erneut auf Zeit gespielt werden, weil sich die Politik vor tief greifenden Reformen – und vor dem Protest aus den Grenzkantonen – fürchtet. Das FGS betont: Die Zulassung von Spezialärzten den Kantonen zu überlassen ist nicht zielführend. Die Schweizer Gesundheitspolitik taumelt von Provisorium zu Übergangslösung – und müsste endlich eine definitiv nationale Vorstellung entwickeln, wie mit den Erwartungen der Kantone, den Bedürfnissen der Patienten und jenen der Leistungserbringer umzugehen ist. Dies wird schwierig bleiben, solange politisch keine der möglichen Alternativen eine Mehrheit findet. Der seitens der SGK-N ebenfalls erteilte Auftrag, der Bundesrat solle bis Ende 2016 konkrete Gesetzesvorschläge für drei verschiedene Wege, zwecks wirksamerer Kostenkontrolle, vorlegen: 1. Steuerung durch die Kantone, 2. Preisflexibilität für medizinische Leistungen (regionale und qualitätsabgestufte Preise) und 3. Lockerung des Vertragszwangs, wird das Problem nicht lösen. Kantonale Steuerung brachte bisher keine guten Resultate – und die Aufhebung des Vertragszwangs wird seitens freiheitlich ausgerichteter Kräfte und Gesundheitsökonomen seit Jahren gefordert.

Der Wille, den Kantonen eine Möglichkeit einzuräumen, die Zulassung ausländischer Ärzte zu «dosieren», mag verständlich sein – um den für Qualität wie Kosten nötigen Wettbewerb zu lancieren, sind solche Massnahmen allerdings falsch. Damit wird erneut die Macht der Kantone, und übergeordnet die Macht des Staates, ausgebaut. Weder grundsätzlich noch auf der Zeitachse gesehen ist es ein guter Ansatz, ausländische Ärzte vom Schweizer Markt fernhalten zu wollen. Wie das FGS seit Beginn der Zuwanderungs-Diskussion betont: Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und insbesondere auch der vielerorts ausgewiesene Bedarf an Spezialärzten soll nicht mit strikten Beschränkungen staatlicher Natur geregelt werden. Dafür gäbe es andere Mittel.

Es bleibt Aufgabe der Politik, die Kostendämpfung bei guter Qualität für alle im Auge zu behalten. Aber es darf nicht das Ziel sein, simple und rigide Regelungen zu treffen, welche den Kantonen fälschlicherweise weitgehende Regulierungsrechte und, zu all ihren Hüten im Gesundheitswesen, neue Kompetenzen einräumen.

 


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Gleich zu Beginn des Jahres 2016 mussten Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft sich mit einer eigentlichen «Patt»-Situation beschäftigen. Die NZZ sprach gar von einem «statistischen Blindflug». Es geht um die (politischen) Diskussionen betreffend des Ärztestopps, respektive des seit Jahren anhaltenden politischen Gezerres rund um die Frage der tatsächlichen Wirkung der Zulassungsstopps. Tatsache ist diesbezüglich: Niemand kann genau belegen, wie eine solche Zulassungssteuerung wirkt. Sicher und mit einer Studie belegt ist: Für die Kosteneindämmung sind Zulassungsstopps kein verlässliches Mittel. Zumindest bei den ambulanten Arztleistungen aber weist der Vergleich von Kantonen mit und jenen ohne Zulassungsstopp in den Jahren 2013 bis 2015 keinerlei merklichen Unterschiede aus: Es gab sowohl in den Kantonen mit als auch in jenen ohne Zulassungssteuerung grosse, mittlere und moderate Kostensteigerungen.

Für die Gesundheitspolitik bedeutet dies, dass Alternativen zum Ärztestopp zu prüfen sind – zumal der Zulassungsstopp ein wirtschaftsfeindliches und marktbehinderndes Werkzeug ist. Das Forum Gesundheit Schweiz hat dies immer betont. Nun gilt es zu klären, was genau seit 2004 dazu geführt hat, dass die Kosten der Spitalambulatorien so stark angestiegen sind. Lesen Sie mehr dazu im vorliegenden Newsletter.

Ich freue mich ganz besonders, Ihnen für unsere Veranstaltung vom 2. März in Bern zwei ausserordentliche Redner ankündigen zu dürfen: Herr Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset wird die Vorlage zu den nationalen Qualitätsprogrammen vorstellen. Prof. Dr. med. Michael Heberer wird Ihnen darlegen, wie im Spital mittels «Bottom-up» Ansatz für nachhaltige Qualität gesorgt wird.

Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

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Dienstag, 27. September 2016
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März 2017
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bis 14.30 Uhr
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