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Finanzierung von
Spitalleistungen

Auslegeordnung und Basis für Entscheide schaffen

Die Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich: Die Zahl der ambulanten Behandlungen steigt stärker als jene der stationären Eingriffe, weil immer mehr medizinische Interventionen ohne einen mehrtägigen Spitalaufenthalt möglich sind.

Unerfreulich ist, dass diese Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen grundsätzlich zu Lasten des Prämienzahlers geht – weil die Kantone sich nicht an den Kosten für ambulante Behandlungen beteiligen. Fehlende Kostenwahrheit bei der Wahl der Therapie, die Benachteiligung fortschrittlicher Versorgungsmodelle, das Auseinanderklaffen zwischen Finanzierungsverantwortung und Entscheidungsverantwortung, Fehlanreize sowie Interessenkonflikte der in mehreren Rollen agierenden Kantone sind nur einige Folgen der heutigen dualen Spitalfinanzierung.

Mittlerweile herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen und insbesondere die Beteiligung der Kantone neu geregelt werden muss. Das Forum Gesundheit Schweiz fordert nun eine klare Auslegeordnung, um entscheiden zu können, welcher Mechanismus – monistisch oder dual-fix – der zielführendste und für unser gutes Gesundheitswesen geeignetste ist. Zur Auslegeordnung gehört auch die Motion 13.3213 der CVP-Fraktion. Der Bundesrat soll diesen Vorstoss aus dem Jahr 2013 zum Anlass nehmen, die Suche nach der besten Lösung aktiver als bisher anzugehen. Zur Erinnerung: Ältere Vorstösse zum gleichen Thema stammen aus den Jahren 2006 und 2009. Das Forum Gesundheit Schweiz erinnert daran: Die Bremswirkung langwieriger Gespräche mit den Kantonen ist bekannt. Parlament und Bundesrat sollen nun die praktikablen Vorschläge aufnehmen und den Weg bahnen!

 


 

Staatliche
Qualitätssicherung?

Weder berechtigt noch nötig

Zwei Aufgabenbereiche mit gesamtschweizerischer Wirkung würde ein vom Bundesrat propagiertes nationales Zentrum für Qualität übernehmen. Einerseits soll es Bund, Kantone und Leistungserbringer mit wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Projektarbeiten im Bereich Qualität unterstützen, andererseits soll es Aufgaben im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA) wahrnehmen.

Das Forum Gesundheit Schweiz betont: Weder wäre ein staatliches Institut unabhängig, neutral und effizient genug – noch ist es grundsätzlich erstrebenswert, dem Staat Aufgaben und Know-how zu erteilen, die erstens der Privatwirtschaft obliegen, und zweitens von dieser auch mit dem entsprechenden Fachwissen erbracht werden können. Der Staat soll sich auch in Fragen der Qualitätsmessung und -bewertung darauf beschränken, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das staatliche Institut ist unnötig. Mit dem Swiss Medical Board (getragen von der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Ärzteorganisationen, Interpharma und den Versichererorganisationen santésuisse und curafutura) besteht eine breit abgestützte und funktionierende Organisation, die seit 2008 bereits zwölf HTA-Berichte erstellt und veröffentlicht hat. Im Rahmen des Vernehmlassungsprozesses zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Zentrum für Qualität hat sich der Trägerverein des Swiss Medical Board mit Prof. Dr. med. Peter Suter, Präsident, sowie mit Dr. Thomas Heiniger, Vizepräsident, Regierungsrat und Zürcher Gesundheitsdirektor, entsprechend geäussert:

  • Wir plädieren für die Schaffung einer von Bundesrat und Bundesverwaltung operativ unabhängigen Agentur für HTA, welche über einen Leistungsauftrag gesteuert und auf eine stabile finanzielle Basis gestellt wird. Dabei ist auf bereits vorhandenen Strukturen aufzubauen, damit von den Erfahrungen und Vorleistungen des Swiss Medical Board und weiterer Akteure profitiert und Doppelspurigkeiten vermieden werden können.

  • […] mit dem Swiss Medical Board und der eingeleiteten Konvergenz mit swissHTA wurden Grundstrukturen und -voraussetzungen in einer lernenden Organisation geschaffen, welche sich sehr gut dazu eignen, die Koordination und Durchführung von HTA-Programmen im Auftrag des Bundes zu realisieren. Damit ist eine Chance gegeben, die angestrebten Ziele ohne Verzögerung anzugehen und gleichzeitig die Akzeptanz und das Committment der wichtigsten Akteure dafür zu sichern.

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV unterstützt diese Haltung und fordert ebenfalls dazu auf, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und bestehende Strukturen zu nutzen:

  • Mit der Einführung des Swiss Medical Board wurden im Bereich der HTA erfolgsversprechende Schritte unternommen.

Mit dem Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) besteht ferner eine weitere, von den wichtigen Akteuren (Spitalverband H+, santésuisse, Kantone, Eidgenössische Sozialversicherer) getragene Organisation, die sich um Qualitätsmessungen kümmert. Die teure Schaffung einer neuen staatlichen Institution ist weder sachlich gerechtfertigt noch nötig.

 


 

Aufhebung
Vertragszwang

Frage wieder aufgreifen

2015 wird es in der Gesundheitspolitik – zum Glück – wieder möglich, seit langem im Raum stehende Fragen neu aufzurollen.

Zentral ist die Aufhebung des Vertragszwangs, ein Kernpostulat des Forum Gesundheit Schweiz. Denn nur dort, wo Versicherer, Medikamentenanbieter, öffentliche und private Spitäler sowie alle Ärzte im Wettbewerb stehen, erhalten Patienten die qualitativ beste, kostenmässig fairste und genau auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Behandlung. Mit ihrem hochentwickelten Gesundheitswesen kann die Schweiz diese Optimierung leisten! Dafür braucht es aber Korrekturen: Auch Versicherer sollen wählen können, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten wollen. Ohne die Aufhebung des heute zu rigiden Vertragszwangs – und auch ohne die Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone – fehlen die wirksamsten Hebel für mehr Qualität – und als positive Folge davon – weniger Ineffizienz. Zur Erinnerung: Im September 2012 befasste sich letztmals der Ständerat mit der Frage der Aufhebung des Vertragszwangs. Bundesrat und Ständerat stellten sich damals gegen die in einer Motion der FDP geforderte Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Spezialärzten und Versicherern im ambulanten Bereich. Es ist nichtsdestotrotz Zeit, die Frage wieder aufzugreifen!

 


 

Ambulanter Bereich

Keinesfalls mehr Macht für Kantone

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, den Kantonen sei künftig im Bereich der Steuerung des ambulanten Bereichs zusätzliche Kompetenz einzuräumen. Damit will der Bundesrat den Kantonen überlassen, ob sie die Eröffnung von Arztpraxen zulassen wollen.

So würde faktisch der Zulassungsstopp eingeführt und ein seit 2001 immer wieder verlängertes Provisorium würde dadurch Gesetz. Der Bundesrat hofft, die Kantone würden dafür sorgen, dass die Zahl der Arztpraxen eingedämmt wird. Das Forum Gesundheit Schweiz erinnert daran: Tatsächlich soll damit die Macht der Kantone im ambulanten Bereich ausgebaut werden – obschon sie schon heute zu viele Hüte tragen und auch hier wiederum nicht auf Grund von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) entscheiden würden. Die Rollenvielfalt der Kantone im Gesundheitswesen wirkt sich lähmend aus: Kostensteigerung statt -dämpfung sind die Folge, es kommt zu Fehlinvestitionen und sie wirkt sich negativ auf den Wettbewerb aus, welcher gerade Versicherten und Patienten ermöglichen würde, mit ihrer Wahl selbst zur Qualitätsoptimierung von Angeboten beizutragen. Auch Gesundheitswirtschaft und Leistungserbringer würden einmal mehr benachteiligt und bevormundet. Das Forum Gesundheit Schweiz wird die bevorstehende parlamentarische Debatte zu dieser grundsätzlichen Frage deshalb kritisch begleiten.

 


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Im letzten Quartal 2014 haben wir in unserem Newsletter dargelegt, wie sich die Handlungsfähigkeit im Schweizer Gesundheitswesen mit der klaren Ablehnung des Einheitskassensystems ein wenig verbessert hat. Wir sind heute wieder in einer Situation, wo relativ unvoreingenommen die tatsächlichen Probleme angegangen werden können. Genau diese diskutiert das Forum Gesundheit Schweiz konsequent. Ein freiheitliches Gesundheitswesen, welches Versicherten und Patienten ein qualitativ hochstehendes Angebot zu fairen, wettbewerblichen Preisen bietet, braucht vor allem: einen Qualitätswettbewerb! Dieser kann nicht vom Staat verordnet werden. Der Staat muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. 2015 arbeiten wir weiter daran, innerhalb der Gesundheitswirtschaft und zusammen mit der Politik Antworten auf dringende Fragen zu liefern.

Ich freue mich sehr, Ihnen unseren ersten Sessionsanlass 2015 ankündigen zu dürfen:
Wir beleuchten am 11. März im Hotel Schweizerhof in Bern die Frage der Finanzierung von ambulanten und stationären Spitalleistungen. Matthias Maurer, stellvertretender Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie Winterthur, wird darlegen, welche Optionen weiter verfolgt werden können – und welche kaum zielführend sind. Dr. Thomas J. Grichting, Vizepräsident von santésuisse und CEO der Groupe Mutuel, und Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), werden im Anschluss die Positionen der Versicherer und der Kantone darlegen. Ich freue mich, Sie am 11. März bei uns begrüssen zu dürfen! Die Details der Veranstaltung finden Sie weiter unten.

Lesen Sie im neuen Newsletter ebenfalls, weshalb heute die Aufhebung des Vertragszwangs, welcher den Qualitätswettbewerb verhindert und kostentreibend wirkt, aktueller und dringender denn je ist und warum hingegen der Zulassungsstopp, welchen der Bundesrat zur Steuerung des ambulanten Bereichs mit einer Kompetenzerweiterung für die Kantone wieder einführen will, vom Tisch muss. Wie das Forum Gesundheit Schweiz seit jeher betont: Der Zulassungsstopp behindert den Wettbewerb – und baut die Macht der Kantone fälschlicherweise zusätzlich aus. Und weil auch dies nicht oft genug gesagt werden kann: Ein staatliches Institut zur Qualitätssicherung ist der falsche Weg. Denn es ist Aufgabe der Gesundheitswirtschaft, Qualität zu definieren und sicherzustellen.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihr Interesse.
Alex Kuprecht, Präsident Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie regelmässig zu gesundheitspolitischen Informationsveranstaltungen mit prominenten Referenten ein.
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Das Forum Gesundheit Schweiz in:
Bern
11. März 2015
ab 12.30 Uhr (Stehlunch)
bis 14.30 Uhr
Hotel Schweizerhof Bern
Bahnhofplatz 11
3001 Bern

Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen

mit Matthias Maurer, stv. Leiter Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie, Dr. Thomas J. Grichting, Vizepräsident santésuisse und CEO Groupe Mutuel, und Michael Jordi, Zentralsekretär GDK
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