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Qualität

Es braucht kein nationales Institut

Bundesrat Alain Berset plant ein nationales Institut für Qualität und Patientensicherheit in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Der Aufbau des neuen Instituts wäre ein Element der Qualitätsstrategie im Rahmen der gesundheitspolitischen Vision «Gesundheit 2020». Das Institut soll gemäss Plänen mit 20 bis 30 Stellen dotiert sein und über ein Budget von insgesamt rund 35 Millionen Franken – rund 25 Millionen müssten die Prämienzahler beisteuern – verfügen. Aufgabe der neuen Instanz: Spitalstatistiken analysieren, Grundlagenpapiere und Qualitätsprogramme erarbeiten, den Bund in strategischen Themen beraten sowie nationale Messprogramme zur Qualität durchführen. Das Forum Gesundheit Schweiz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber: Zwar unterstützt es die Qualitätsziele des Bundesrats, ist aber keineswegs der Meinung, dass dafür ein zentrales, staatliches Institut notwendig ist. Der Schiedsrichter soll nicht Feldspieler sein! Der Bund soll sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen und Anreize für einen gut funktionierenden Qualitätswettbewerb festzulegen. Es ist dann Sache der Gesundheitswirtschaft und der Leistungserbringer, die Qualität sicherzustellen. Konflikte mit bestehenden Organisationen – zum Beispiel dem Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) – wären sonst vorprogrammiert. Zumal das geplante Finanzierungsmodell die Prämienzahler zusätzlich belasten würde.

 


 

Heilmittelgesetz

Nationalrat mit wichtigen Korrekturen

Der Nationalrat schlug Anfang Mai im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes einen wichtigen Pfeiler zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz ein.

Mit 130 zu 56 Stimmen nahm er einen Antrag an, dem zufolge Unterlagen zu neuen Indikationen von Medikamenten mit bekannten Wirkstoffen während zehn Jahren geschützt sind, sofern sie Ergebnisse bedeutender präklinischer und klinischer Prüfungen enthalten. Weiter sprach er sich für eine zehnjährige Marktexklusivität für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten aus. Der Nationalrat erkannte den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Schutz geistigen Eigentums und reduziert mit seinem Entscheid die Gefahr, dass die Schweiz gegenüber den USA und Europa weiter ins Hintertreffen gerät.

Korrigierend wirkte die grosse Kammer auch beim Thema nicht gebührende Vorteile im Rahmen der Beziehung zwischen Pharmaindustrie und im Gesundheitswesen tätigen Personen: Der Bundesrat hatte dazu eine starre und kaum praktikable Lösung vorgeschlagen, die im Nationalrat deutlich abgelehnt wurde. Stattdessen wurde ein neuer Artikel angenommen, der regelt, dass Leistungserbringer keine nicht gebührenden Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder annehmen dürfen. Gleichzeitig hat der Nationalrat eine Liste mit Verhaltensweisen angenommen, welche keine nicht gebührenden Vorteile darstellen und vom Verbot ausgenommen sind. Eine dieser Ausnahmen hat der Rat (mit 95 zu 92 Stimmen) verankert: Zwischen Leistungserbringern und Versicherern ausgehandelte Rabatte sind erlaubt. Diese Rabatte sollen zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen und die Versorgung der Patienten mit kostengünstigen Medikamenten gewährleisten. Handlungsbedarf besteht noch bei der Transparenzfrage.

Das Forum Gesundheit Schweiz begrüsst zudem, dass das neue Heilmittelgesetz den Apotheken mehr Kompetenzen einräumt und damit die Wahlfreiheit der Patienten stärkt. Ebenfalls erfreulich ist die Absicht, die Massnahmen gegen gefährliche Fälschungen von Medikamenten zu verschärfen.

 


 

Hochspezialisierte
Medizin

Gleich lange Spiesse für alle

Mit der 2012 in Kraft getretenen neuen Spitalfinanzierung wurden die Vorbedingungen für einen landesweiten Spitalbinnenmarkt geschaffen.

Ein Markt, in dem sich die Leistungserbringer – Privatkliniken und öffentliche Spitäler – zugunsten der Versicherten einem Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit stellen müssen. 80 Prozent der Privatkliniken haben sich um einen Platz auf den kantonalen Spitallisten beworben und erbringen ganz selbstverständlich Leistungen in der Grundversicherung.

Gleiche Pflichten müssen aber auch gleiche Rechte bedeuten. Die Kantone sollen künftig in der Spitalplanung ihre eigenen Spitäler nicht mehr bevorzugen dürfen. Dass das neue Credo noch nicht überall verinnerlicht wurde, zeigt die Diskussion um das Thema hochspezialisierte Medizin (HSM): Das Bundesverwaltungsgericht stoppte die Bevorzugung kantonseigener Einrichtungen durch das HSM-Beschlussorgan – notabene bestehend aus den Gesundheitsdirektoren von fünf Kantonen mit Universitätskliniken und fünf weiteren mit grossen Schwerpunktspitälern. Die Beschlüsse seien «nicht in einem bundesrechtskonformen Verfahren zustande gekommen». Das Gericht bemängelte zudem, dass die betroffenen Spitäler ungenügend informiert und angehört wurden. Damit muss die HSM-Vergabe zurück auf Feld 1.

Das Forum Gesundheit Schweiz fordert, dass künftige Entscheide auf den Kriterien Qualität, Wirtschaftlichkeit und wissenschaftliche Evidenz beruhen – und nicht auf Standesinteressen, verbunden mit Intransparenz.

 


 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Jahr 2014 ist für die Schweizer Gesundheitspolitik ein ausserordentlich anspruchsvolles Jahr. Entsprechend breit hat das Forum Gesundheit Schweiz die Themenpalette für die Regional- und Sessionsveranstaltungen bestückt: Sie reicht von der Frage, wer allfällige neue Spitäler finanzieren soll – nicht der Staat! – über die anstehende Einheitskassen-Abstimmung bis hin zur Diskussion, wie die nach wie vor zu hohen Generika-Preise gesenkt werden können. Im aktuellen Newsletter werfen wir einen Blick auf die längst angekündigte Diskussion einer «Qualitätsstrategie», welche die Schweiz auf Geheiss der Gesundheitsbehörden des Bundes implementieren und umsetzen soll. Wir fragen: Welche Strategie soll das sein? Bisher ist keine Basis ersichtlich, die für das Parlament und die Kantone als Grundlage für eine echte nationale Strategie in Frage käme. Zu unterschiedlich sind die Ansichten, wo genau im Schweizer Gesundheitswesen Qualitätsverbesserungen nötig sind und wer die zur Evaluation nötigen Daten und Eckwerte liefern soll. Unterschiedlich sind auch die Positionen unserer Gäste am nächsten Informations- und Diskussionsabend zur weichenstellenden Frage «Einheitskasse: Ja oder Nein?»: Nationalrätin Bea Heim (SP, SO) und Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP, ZH) treffen sich am 25. Juni in Olten zum Streitgespräch. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Alex Kuprecht, Co-Präsident Forum Gesundheit Schweiz
Chantal Balet, Co-Präsidentin
Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

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Mehr Informationen finden Sie auf www.forumgesundheitschweiz.ch.
Das Forum Gesundheit Schweiz in:
Olten
25. Juni 2014
18.00 Uhr bis 19.30 Uhr
anschliessend Apéro
Fachhochschule Olten
(FHNW Olten)
Riggenbachstrasse 16
4600 Olten
Einheitskasse: Ja oder Nein zum Systemwechsel?

mit Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Toni Bortoluzzi

Bern
9. September 2014
ab 12.30 Uhr (Stehlunch)
bis 14.30 Uhr
Hotel Schweizerhof Bern
Bahnhofplatz 11
3001 Bern
Generikapreisbildung im internationalen Vergleich

mit Stefan Meierhans, Preisüberwacher, und Peter Huber, Geschäftsführer Intergenerika
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