Forum Gesundheit Schweiz, Postfach 5236, 3001 Bern, T +41 13 390 98 98, contact@forumgesundheitschweiz.ch, Newsletter Juni 2012, Nr. 2

Newsletter ausdrucken (pdf)

Zulassungsstopp

Keine Verlängerung

Der Bundesrat möchte den Zulassungsstopp für Spezialisten wieder einführen und bis 2018 aufrechterhalten. Damit möchte er es den Kantonen erneut ermöglichen, die Zulassung von Spezialisten in Spitalambulatorien und in ambulanten Praxen mittels Beschränkungen zu steuern.

Wiederholt hat das FGS darauf hingewiesen, dass eine erneute Einführung des Zulassungsstopps das Problem nicht lösen, sondern eher verschärfen wird. Ein wahrer Jahrmarkt der Ideen wird betrieben, ohne dass eine definitive Lösung auf dem Tisch liegt.

Auch eine befristete Verlängerung ist abzulehnen. Die Massnahme ist nicht bloss wettbewerbsfeindlich, sie trägt auch nichts dazu bei, bestehende Systemprobleme zu lösen.

Die Problematik der Mehrfachrollen der Kantone, welche vielerorts an den Leistungserbringern beteiligt sind, würde sich erneut verstärken.

Einem allfälligen Überangebot soll deshalb nicht mit einer weiteren Verlängerung des Stopps begegnet werden: Was wir jetzt brauchen, ist die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Ärzten, Versicherern und Spitälern.


Liberale
Spitalpolitik?

Rückblick Infoveranstaltung in Bern

Am 21. Februar erläuterte Prof. Dr. Urs Brügger, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie, Winterthur, die Frage, wie liberal die heutige Spitalpolitik ist.

  • Der Gesundheitsmarkt ist dreigeteilt: Behandlungsmarkt, Versicherungsmarkt, Vertragsmarkt. Alle Bereiche sind stark reguliert und leiden unter verzerrenden Bestimmungen. Am negativsten wirken sich der Vertragszwang und die Mehrfachrolle der Kantone aus.
  • Die stark kantonal geprägte Spitalplanung fördert Auswüchse. Öffentliche Spitäler weisen oft überhöhte Durchschnittskosten aus – muss die öffentliche Hand das subventionieren?
  • Die Bestimmungen des KVG werden in den Kantonen unterschiedlich ausgelegt: Vor allem Waadt, Bern und Tessin lassen problematische Bestimmungen zu (Quersubventionierungen, Mengenbegrenzungen, Globalbudgets etc.). Kostensteigerungen sind die Folge. Diese «Sündenfälle» dürfen nicht länger vom Staat aufgefangen werden.
  • Es geht nicht an, dass Gremien, welche eigentlich für die Zuteilung der hoch spezialisierten Medizin zuständig wären, Kantonen und Spitalbetreibern nun auch noch in Bereiche wie Onkologie oder Viszeralchirurgie hineinreden.

Die Diskussion an der Veranstaltung zeigte:

  • Weder Rosinenpickerei durch private Spitäler noch starke Quersubventionierung der öffentlichen Spitäler sind richtig – sie blockieren jeden Ansatz einer liberalen Spitalpolitik.
  • Die Mehrfachrolle der Kantone ist aufzubrechen: Spitäler dürfen nicht gleichzeitig besitzen, beauftragen und beaufsichtigen.
  • Die Leistungsaufträge und Verträge der Spitäler müssen klar sein und Subventionslösungen ausschliessen, dann haben alle einen verbindlichen Rahmen und können im Markt bestehen.
  • Protektionistische und strukturerhaltende Massnahmen dürfen in einem qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem keinen Platz mehr haben.
  • Spitäler sollen im Gesundheitsmarkt als Unternehmen bestehen können – ohne Steuergeld-Zuschuss.

Medikamentenpreise

Es braucht eine politische Lösung

Nach wie vor ist keine definitive Lösung gefunden, wie die Preise von Medikamenten künftig festgelegt werden sollen.

Das Forum Gesundheit Schweiz fordert deshalb, dass rasch eine politische Lösung für ein neues Preisfestsetzungssystem gefunden wird. Dafür haben sowohl die Pharmaverbände wie auch santésuisse als Verband der Krankenversicherer bereits Vorschläge unterbreitet. Sie bilden eine taugliche Basis für eine einvernehmliche Lösung in der Kontroverse um die Preisüberprüfungen. Es ist für alle Beteiligten wichtig, eine tragfähige, gemeinsame Basis zu finden: Für die Hersteller, für die Versicherer und vor allem für die Versicherten selbst.

Gegen das im letzten Frühling von Gesundheitsminister Alain Berset verfügte Preismodell sind nach wie vor Beschwerden vor Bundesgericht hängig.

Der vierte gemeinsame Auslandpreisvergleich von Medikamenten durch die Pharmaverbände und santésuisse ergab Mitte Februar bei den 200 umsatzstärksten patentgeschützten Originalpräparaten einen um 12 Prozent tieferen Preis als in der Schweiz; im Vorjahr lag die Differenz (beim gleichen Wechselkurs von CHF 1.29) noch bei 17 Prozent.

Beim Auslandpreisvergleich wurden die Fabrikabgabepreise in der Schweiz (Dezember 2012) mit denjenigen in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Grossbritannien, Frankreich und Österreich für patentgeschützte und patentabgelaufene Medikamente sowie Generika verglichen.


Hier können Sie diesen Newsletter abbestellen.

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Im schweizerischen Gesundheitswesen lassen sich Veränderungen nicht erzwingen. In den kommenden Wochen und Monaten steht viel zur Diskussion: Findet sich eine neue, praktikable Lösung, wie zu viel bezahlte Prämien an gewisse Kantone rückerstattet werden? Wie sieht in Zukunft die Aufsicht über die Krankenversicherer aus? Wie soll der Zustrom spezialisierter Ärzte kontrolliert werden? Über einen erneut verlängerten Zulassungsstopp oder nicht besser, indem der Vertragszwang aufgehoben würde?
Wie wird sich das System der Fallpauschalen auswirken, in dem vor allem die hoch subventionierten Kantonsspitäler eine unrühmliche Rolle spielen? Und wo führt die Diskussion über die Verbesserungen im Krankenversicherungssystem schliesslich hin? Das Forum Gesundheit Schweiz (FGS) betont: Das sehr gute Schweizer Gesundheitswesen mit ständig wachsender Regulierung reformieren und zusehends verstaatlichen zu wollen, ist keine Verbesserung. Das FGS stellt sich gegen den Versuch, ein weltweit vorbildliches Gesundheitswesen zu schleifen.
Wer im schweizerischen Gesundheitswesen die nötigen Veränderungen bewirken will, braucht gute, überzeugende Argumente. Sie dürfen nicht in Richtung Verstaatlichung gehen.
Der Einsatz für unser Gesundheitswesen lohnt sich. Es steht viel auf dem Spiel. Nur wenn der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern spielt und laufend verbessert wird, bekommen Patienten auch langfristig gute Qualität zu einem fairen Preis. Dafür engagieren wir uns im Parlament, in den Kantonen und Regionen.
Tragen Sie sich die Daten unserer Veranstaltungen 2013 in Ihre Agenda ein und werden Sie Mitglied des Forum Gesundheit Schweiz! Wir freuen uns, Sie bei uns begrüssen zu dürfen.

Alex Kuprecht, Co-Präsident Forum Gesundheit Schweiz
Chantal Balet, Co-Präsidentin
Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Bitte tragen Sie sich die folgenden Daten und Veranstaltungen in Ihre Agenda ein.
Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie zu einem Abend mit prominenten Referenten und attraktiven Gesprächsrunden zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen ein.

Das Forum Gesundheit Schweiz in:
  • Bern
    06. März 2013, ab 12.30 Uhr
    Begrüssung 13.15 Uhr
    Hotel Bellevue Palace
    Generationengerechtigkeit –
    demographische Fragen im
    Gesundheitswesen

    mit Prof. Dr. Martin Eling und
    Gesundheitsminister Alain Berset

  • Winterthur
    17. April 2013, 18.00 Uhr
    Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15
    Trennung von Grund- und Zusatzversicherung – Viel Schaden, wenig Nutzen
    mit Dr. Thomas J. Grichting,
    CEO Krankenversicherer Groupe
    Mutuel

  • Luzern
    22. Mai 2013, 18.00 Uhr
    Klinik St. Anna,
    St. Anna-Strasse 36
    Einheitskasse: Nein zu Staatsdiktat und Leistungsabbau
    mit Dr. Konstantin Beck, Leiter
    CSS-Institut für empirische Gesundheitsökonomie,
    Luzern
Ort und Zeit veröffentlichen wir
laufend unter:
www.forumgesundheitschweiz.ch
Hier finden Sie auch Medienmitteilungen und Positionspapiere.


Werden auch Sie Mitglied!

Das Forum Gesundheit Schweiz hält Sie informiert und lädt Sie regelmässig zu Veranstaltungen ein – im Interesse eines freiheitlichen Gesundheitswesens!

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung.
Gerne senden wir Ihnen auch zusätzliche Unterlagen.