Forum Gesundheit Schweiz, Postfach 5236, 3001 Bern, T +41 13 390 98 98, contact@forumgesundheitschweiz.ch, Newsletter Juni 2012, Nr. 2

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Spitalplanung
und -finanzierung

Kantone agieren widerrechtlich

Im Prinzip kann jeder Patient frei wählen, in welchem Spital er sich behandeln lassen will. Seit Anfang 2012 gilt mit der Abgeltung über Fallpauschalen an die Spitäler auch die grundsätzliche Wahlfreiheit.

In der Realität findet einige Monate später bereits krasse Benachteiligung privater Anbieter oder anders gesagt bewusste Begünstigung von Kantonsspitälern statt.
Wie ist das – entgegen dem Willen des Gesetzgebers – möglich? Einzelne Kantone sind rasch dazu übergegangen, ihre eigenen Kantonsspitäler (die sie besitzen, betreiben und beaufsichtigen) zu bevorteilen. Dies geschieht, indem sie mit allzu günstigen und bewusst zu tief angesetzten Tarifen den Wettbewerb behindern. So werden tiefe Spitaltarife zu strategischen Waffen gegen Konkurrenten.

Wahlfreiheit empfindlich verletzt
Noch mehr: Das Ziel, Wettbewerb über die Qualität des Spitalangebotes herzustellen, wird so freilich verfehlt. Für Allgemeinversicherte wirkt sich das entsprechend aus: Ihre Wahlfreiheit wird eingeschränkt. Wollen sie von der freien Spitalwahl Gebrauch machen, müssen sie auch den entsprechenden Aufpreis bezahlen.

Defizit darf nicht mit Steuergeld gedeckt werden
In Kantonen mit allzu günstigen Tarifen ist rasch mit Defiziten zu rechnen. Dass die Deckung von Spitaldefiziten durch den Kanton – sprich den Steuerzahler – klar gesetzeswidrig ist, wird von der Politik bisher hingenommen. Die Entwicklung ist fatal: Sie benachteiligt Versicherte und sie bremst das Streben nach Qualität und Kostenwahrheit. Und sie zeigt: Nie war die Forderung nach Entwirrung der kantonalen Rollenvielfalt aktueller. Kantone sollen den Wettbewerb organisieren und gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung sichern sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich – aber die Spitäler und Leistungserbringer gehören nicht in ihren Besitz und müssen unabhängig sein.


Einheitskasse

Mehr Staat – weniger Leistung
FGS in Aarau, 23. Oktober 2012

Am 23. Oktober erläuterte Werner Kaufmann, Geschäftsführer der Krankenkasse Birchmeier (Künten AG) für das Forum Gesundheit Schweiz in Aarau Fragen zum Einheitskassen- Systems:

  • Die Verwaltungskosten von Krankenversicherern betragen heute durchschnittlich 4.8 Prozent (SUVA weist 9.2 Prozent aus).
  • In einer Kundenzufriedenheitsumfrage von Birchmeier 2012 sagen 25.8 Prozent der Befragten Ja zum EHK-System, 56.5 Prozent Nein und 17.7 Prozent waren unentschlossen, da sie zu wenig über das System einer Einheitskasse wüssten. Das zeigt: Es braucht noch viel Aufklärungs- und Informationsarbeit.
  • Fakten zum System einer Einheitskasse
    Wer in ländlichen Regionen wohnt, würde mehr bezahlen, während Menschen, die in Städten wohnen, vergleichsweise günstigere Prämien hätten. Beispiel: Heutige Versicherte der Krankenkasse Birchmeier würden rund 100 Franken höhere Prämien bezahlen.
  • Tatsächlich würde durch die Einheitskasse viel Steuerung im Gesundheitswesen möglich. Es ginge noch viel stärker als bisher in Richtung Zweiklassenmedizin, weil die Zugänglichkeit, die Qualität und der Service an den Versicherten schlechter würde.
  • Es würde dann wohl der Grundversicherungs-Leistungskatalog ausgedünnt – und die Versicherer würden (zusätzliche) Zusatzversicherungen anbieten, um die Deckung wegfallender Leistungen anbieten zu können.
  • Eine EHK wird unter massivem Spardruck stehen: Der Staat wird die Prämien sofort erhöhen, wenn die Kosten weiter ansteigen.

Aufsicht
Krankenversicherer

Gesunde Reserven sind Kapital für uns alle

Gesunde Reserven bilden die Basis verlässlicher und Sicherheit gebender Krankenversicherungen. Die Konkurseröffnung über die Supra zeigt leider überdeutlich, wie wichtig dies ist. Versicherer, die kostendeckende Prämien anbieten, sind auch in der Lage, die nötigen Reserven zu häufnen. Aufgrund der aktuellen Reservesituation besteht für die Grundversicherten heute kein Anlass zur Sorge. Der Gesetzesentwurf für ein Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAG) reguliert Fragen der Prämienbildung und der Prämienrückerstattung jedoch so stark, dass die nötig Reservenbildung stark erschwert würde. Hier soll das Parlament noch einmal über die Bücher. Es ist kurzsichtig, den Versicherern jeglichen Spielraum zu nehmen.


Elektronisches
Patientendossier

Ja, aber richtig

Seit Jahren diskutieren Politik und Verwaltung die Entwicklung eines nationalen eHealth-Projektes und darin die Regeln und Pflichten für das Angebot elektronischer Patientendossiers.

Es soll die Behandlungsprozesse qualitativ verbessern, Patienten Sicherheit geben und die Effizienz im gesamten System erhöhen.

Die einfach anmutende Massnahme hat aber ihre Tücken. Demnächst wird der Bundesrat seine Botschaft für ein Rahmengesetz ans Parlament senden, wie er das elektronische Patientendossier rechtlich und formal ausgestalten will. Die Politik muss dabei einige wichtige Fragen besonders eingehend diskutieren und insbesondere die Frage beantworten, wo es heute noch an den Voraussetzungen mangelt, damit etwa die Betreuung von chronisch Kranken dank eines leichter zugänglichen Patientendossiers optimiert werden kann: Wie lassen sich Probleme bei der technischen Umsetzung möglichst gut ausmerzen? Sind alle Fragen der Zugriffsrechte und des Datenschutzes ausreichend beantwortet? Und welche Anreize gibt es, um die Einführung abzusichern?


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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Fast möchte man meinen, das Schweizerische Gesundheitswesen würde sich plötzlich rasant verändern und entwickeln: Seit der Ablehnung der Managed Care Vorlage steht eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Spezialärzte zur Diskussion, ein Masterplan zur Verbesserung der Situation der Hausärzte wird diskutiert, zur Initiative für eine Einheitskasse liegt schon der Gegenvorschlag parat und im kaum eingeführten System der Abgeltung nach Fallpauschalen will etwa der Bund den Kantonen vorgeben, welche Summen sie für die Abgeltung von Leistungen sprechen sollen – währenddem diese mit der Subventionierung ihrer Kantonsspitäler (weiterhin) den Wettbewerb behindern. Stände- und Nationalrat müssen derzeit zudem entscheiden, ob sie zur Beaufsichtigung der Krankenversicherer gleich ein neues Gesetz schaffen oder ob dies im bestehenden Krankenversicherungsgesetz (KVG) geregelt werden könnte.
Noch ist keine dieser Fragen entschieden. Denn auch wenn das Departement des Innern massiven Verstaatlichungsdruck ausübt: Wer im Schweizerische Gesundheitswesen nachhaltige Veränderungen bewirken will, braucht gute, überzeugende Argumente.
Der Kampf für ein liberal ausgestaltetes Gesundheitswesens ist zentral. Wir haben gute Argumente und wir stehen für Patienten und Versicherte ein. Das Forum Gesundheit Schweiz will für sie Wettbewerb und – weiterhin – gute Qualität zu fairem Preis. Um das System langfristig sichern und verbessern zu können, braucht es eine marktorientierte, freiheitliche Ausrichtung. Dafür engagieren wir uns im Parlament, in den Kantonen und Regionen.
Tragen Sie sich die Daten unserer Jahresmedienkonferenz und der geplanten Veranstaltungen 2013 schon jetzt in Ihre Agenda ein. Wir freuen uns, Sie begrüssen zu dürfen.
Werden Sie Mitglied des Forum Gesundheit Schweiz (FGS)!

Alex Kuprecht, Co-Präsident Forum Gesundheit Schweiz
Chantal Balet, Co-Präsidentin
Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Bitte tragen Sie sich die folgenden Daten und Veranstaltungen in Ihre Agenda ein.
Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie zu einem Abend mit prominenten Referenten und attraktiven Gesprächsrunden zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen ein.

Das Forum Gesundheit Schweiz in:
  • Bern
    17. Dezember 2012, 10.00 Uhr
    Käfigturm
    Jahresmedienkonferenz
    mit Dr. Harry Telser, Polynomics
    «Nutzen versus Preis im Schweizer Gesundheitswesen – Was zu tun ist»
    Ständerat Alex Kuprecht und Chantal Balet, Co-Präsidenten FGS

  • Neuchâtel
    21. Januar 2013, 18.00 Uhr
    Hôpital Neuchâtelois, Pourtalès
    Tour d’horizon de la politique de
    santé suisse – la voie liberal à suivre
    mit Pierre-Antoîne Hildbrand,
    Association vaudoise des cliniques privées

  • Bern
    14. Februar 2013, 18.00 Uhr
    Liberale Spitalpolitik?
    Antworten auf drängende Fragen
    mit Prof. Dr. Urs Brügger, Institutsleitung Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie (WIG)

  • Bern
    06. März 2013, 13.00 Uhr
    Hotel Bellevue Palace
    Generationengerechtigkeit –
    demographische Fragen im
    Gesundheitswesen
    mit Prof. Dr. Martin Eling und
    Gesundheitsminister Alain Berset

  • Winterthur
    17. April 2013, 18.00 Uhr
    Trennung von Grund- und Zusatzversicherung – Viel Schaden, wenig Nutzen
Ort und Zeit veröffentlichen wir
laufend unter:
www.forumgesundheitschweiz.ch


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