Forum Gesundheit Schweiz, Postfach 5236, 3001 Bern, T +41 13 390 98 98, contact@forumgesundheitschweiz.ch, Newsletter Juni 2012, Nr. 2

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Nachbessern
ist nötig

Krankenversicherungsaufsicht und Prämienrückerstattung

Nicht erst seit der gescheiterten Abstimmung über Managed Care bemühen sich Krankenversicherer und Leistungserbringer um Verbesserungen im System.

Unter anderem steht derzeit im Parlament der Vorschlag zur Diskussion, die Krankenversicherer über ein eigenes Aufsichtsgesetz (KVAG) stärker staatlich zu kontrollieren. Das Forum Gesundheit Schweiz hat den Vorschlag analysiert und kommt zu folgendem Schluss: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung fördert, was es in einem freiheitlichen Gesundheitswesen einzudämmen gilt: den Ausbau des Staatsapparates und den (kostspieligen) administrativen Aufwand. Hier soll das Parlament zurückbuchstabieren und nur das Sinnvolle und Nötige regeln.

Das Nötige regeln – aber nicht mehr
Eine verbesserte Aufsicht tut Not und damit einhergehend auch die Einführung moderner Governance Regeln, die für alle gelten: Es braucht eine gesetzliche Basis für risikobasierte Reserven, einen Kriterienkatalog für die Genehmigung der jährlichen Prämien und allgemeinverbindliche Regeln im Bereich der Corporate Governance von Krankenversicherern. Versicherte sollen ihrem Versicherer vertrauen können, sie sollen ihn als transparenten und unabhängig im Wettbewerb stehenden Partner erleben.

Unnötig, ein neues Gesetz zu schaffen
Einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen zielen aber leider in die Gegenrichtung: Der Staat soll nicht noch stärker in die Prämiengestaltung und die unternehmerische Tätigkeit der Versicherer eingreifen und er soll auch keine weiter als heute reichende Kompetenz bekommen, Strafen auszusprechen. Vielmehr sollen Sanktionen zwar verfügt, aber von den Versicherern auch angefochten werden können. Damit verknüpft lehnt das FGS es auch ab, dass allfällige nötige Prämienrückerstattungen vom Staat verfügt werden können.

Schliesslich stellt sich grundsätzlich die Frage: Braucht es für eine verbesserte Aufsicht und verbindliche Regeln ein neues Gesetz? Die nötigen Regeln lassen sich auch im Rahmen des geltenden KVG verbessern.

Forum Gesundheit Schweiz - Integrierte Versorgung

Qualität

Mehr messen, besser auswerten

Wie lässt sich Qualität in einem guten Gesundheitswesen weiter steigern? Die Schweiz muss hier noch entscheidende Schritte tun. Nur was messbar ist, kann auch verbessert werden. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz mit den verfügbaren Daten, welche zugänglich wären und als Basis für die Verbesserung von Gesundheitsleistungen dienen, eher schlecht da: Wir stossen an bei Datenschutzfragen. Die Zuständigkeiten, wer überhaupt Daten erhebt, Leistungen misst und wer diese – allenfalls über nationale Register – vermittelt, sind nach wie vor nicht geklärt. Während im stationären Bereich die Datenerhebung stetig verbessert wird, hinkt der ambulante Bereich entscheidend hinter her.
Die Vernetzung und das Zugänglich machen von qualitätsfördernden Messdaten schliesslich ist in der Schweiz stark unterentwickelt.

Register schaffen
Es besteht, im Interesse des Patienten, grosser Nachholbedarf. Behörden, Leistungserbringer und Politik haben hier eine Bringschuld. Gerade weil die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern und Versicherern bisher nicht durchsetzbar war, müssen sich alle Beteiligten gemeinsam und bewusst um Qualität bemühen: Indem wir nationale Register für Behandlungen, Medtech-Produkte und Krankheitsbilder gründen; indem wir Integrierte Versorgung fördern und indem wir damit auch die Bemühungen für eine patientenzentrierte Prävention und Behandlung bei den grossen Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz, COPD, Krebs und Osteoporose ausbauen. Herrschende Blockaden in grundlegenden Fragen des eHealth sind auszumerzen.

Indem wir Qualität und Wettbewerb fördern, werden wir zwar die grundsätzlich steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht senken. Die bessere Qualität kann langfristig aber kostendämpfend wirken.


Hausarztmedizin

Nicht der Arzt steht im Zentrum, sondern der Patient

Die aktuelle Diskussion, dass vor allem Spezialisten aus dem Ausland in der Schweiz eine Praxis eröffnen wollen, jedoch keine Hausärzte zuwandern, zeigt die Malaise bereits auf: Die Rahmenbedingungen für die Hausärzte sollen optimiert werden, der Beruf soll wieder attraktiver werden. Der von Gesundheitsminister Alain Berset vorgelegte «Masterplan Hausarztmedizin» wird hier kurzzeitig nicht viel ändern können. Auch im Bereich der Regelungen für die Hausärzte sind viele Vorschriften kantonaler Natur, was die Durchsetzbarkeit nötiger Schritte erschwert.

Keine einseitige Förderung
Das eigentliche Ziel, nämlich die Qualität der Versorgung für die Patienten stetig und laufend zu verbessern, wird somit nicht über eine einseitige Förderung der Hausarztmedizin erreicht. Anpassungen im Tarmed-Bereich (weniger Taxpunkte für gewisse Leistungen) müssen diskutiert werden. Wie sich entsprechende Umschichtungen auswirken, ist aber erst zu analysieren.

Das FGS sagt Ja zu einer modernen, starken Hausarztmedizin. Der Fokus allfälliger Massnahmen muss aber die Qualitätssteigerung für den Patienten sein – und nicht die Besserstellung des Hausarztes. In der rasch alternden Bevölkerung – zunehmend chronisch krank – braucht es ein Höchstmass an Innovation und Qualität. Schon eine bessere und vor allem eine engere Zusammenarbeit aller in Behandlung und Pflege Involvierten kann die Situation für den Patienten – und für seinen Hausarzt – wesentlich optimieren.


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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Jeden Monat veranstaltet das Forum Gesundheit Schweiz in einem anderen Kanton einen Informationsanlass über ein besonders aktuelles, gesundheitspolitisches Thema. In den nächsten Wochen laden wir Sie zu den Themen KVG-Revision, Praxisbewilligungen, Generationensolidarität und Thema Einheitskasse nach Genf, Basel, Bern und nach Aarau ein. Bitte beachten Sie unser Programm auf der Rückseite. Wir freuen uns, Sie begrüssen zu dürfen.
Gute Qualität verbessern
Das Forum Gesundheit Schweiz agiert an der Schnittstelle Politik, Öffentlichkeit und Medien. Wir informieren national und regional über die aktuellen Diskussionen und begleiten sich abzeichnende Entwicklungen, klären über die notwendigen Massnahmen auf und ebnen Entscheiden den Weg, die ein liberales Gesundheitswesen sicherstellen. Wir verteidigen Wettbewerb, Wahlfreiheit und Qualität.
Nicht der Staat soll seinen Einfluss weiter ausbauen. Vielmehr sollen Krankenversicherer und Leistungserbringer im Gesundheitswesen durch bessere Kooperation und im Willen, zu fairen Preisen beste Leistungen zu bieten, gemeinsam unser gutes Gesundheitswesen optimieren. Die Wahlfreiheit der Patienten und Versicherten ist dabei zentral. Darauf gründet unser Engagement. Werden Sie Mitglied des Forum Gesundheit Schweiz (FGS)!

Alex Kuprecht, Co-Präsident Forum Gesundheit Schweiz
Chantal Balet, Co-Präsidentin
Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Bitte tragen Sie sich die folgenden Daten und Veranstaltungen in Ihre Agenda ein.
Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie zu einem Abend mit prominenten Referenten und attraktiven Gesprächsrunden zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen ein.

Das Forum Gesundheit Schweiz in:
  • Genf
    30. August 2012, 18.00 Uhr
    Fédération des Entreprises
    Révision LAMal:
    Correction des primes payées –
    Quelle solution?

  • Basel
    12. September 2012, 18.00 Uhr
    Restaurant Schlüsselzunft
    Mehr Praxisbewilligungen:
    Die Folgen und die Massnahmen

  • Bern
    17. September 2012 ab 19.00 Uhr
    Hotel Bellevue Palace
    Generationengerechtigkeit:
    Die demographischen Fragen im Gesundheitswesen
    mit Prof. Dr. Martin Eling und
    mit Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset

  • Aarau
    2. Oktober 2012, 18.00 Uhr
    Hotel Aarauerhof
    Einheitskasse?
    Mehr Staat, weniger Leistung
Ort und Zeit veröffentlichen wir
laufend unter:
www.forumgesundheitschweiz.ch


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