Forum Gesundheit Schweiz, Postfach 5236, 3001 Bern, T +41 13 390 98 98, contact@forumgesundheitschweiz.ch, Newsletter Juni 2012, Nr. 2

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Special zum Thema «Einheitskasse»


NEIN

zur «Initiative für eine öffentliche Krankenkasse»


Versicherer

Anker unseres hervorragenden Gesundheitssystems

Weltweit werden wir um unser ausgeklügeltes Gesundheitssystem benieden, auf das im Krankheitsfall die gesamte Bevölkerung zählen kann. Wegen der qualitativ immer besser werdenden Leistungen und der steigenden Lebensdauer in der Schweiz ist es zwar nicht vor steigenden Kosten gefeit. Dank der strikten Kostenkontrolle der Krankenversicherer können aber das Kostenwachstum gedämpft und die Belastungen fair verteilt werden.

Die obligatorische Krankenversicherung mit wettbewerblichen Elementen hat sich bewährt: Einerseits garantiert sie, was Schweizerinnen und Schweizer in allen Bereichen fordern: Selbstbestimmtes Handeln, qualitativ einwandfreie Leistungen und grösstmögliche Freiheit – sei es bei der Wahl des Arztes, des Versicherers oder des Versicherungsmodells. Andererseits sorgen die Prämienverbilligungen für den nötigen, sozialen Ausgleich.

Wer will, kann heute den Versicherer wechseln. Wer will, kann eine kostengünstigere Grundversicherung oder einen Versicherer mit anderen Serviceleistungen wählen. Wer will, nutzt besondere Anreize zum Sparen. Vor allem aber: Wer krank ist, erhält in der gut ausgebauten Grundversicherung die nötige Pflege und Behandlung in ausgezeichneter Qualität.

Alle diese Errungenschaften würden mit der Einführung der Einheitskassen entweder erschwert oder ganz zunichte gemacht.



Einheitskasse

Höhere Kosten, höhere Prämien, weniger Leistung

Mit dem Versprechen tieferer Prämien wollen die Initianten den Versicherten weismachen, sie bekämen inskünftig ebenso gute Leistungen für weniger Geld.
Das ist unlauter: Die Prämien müssen zwingend kostendeckend angesetzt werden. Im Gesundheitswesen steigen die Kosten aufgrund der Alterung der Bevölkerung, über neue Angebote und wegen höheren Ansprüchen unabhängig von der Zahlungsstelle. Der Versuch, die Krankenversicherer zum Sündenbock zu machen, scheitert unweigerlich.

Fakt ist ferner: Die Verwaltungskosten der Krankenversicherer machen gerade einmal 5 Prozent aus. Dies ist auch eine Folge der erzielten Synergien zwischen privaten und obligatorischen Versicherungen, die heute rund 500 Millionen ausmachen.

Mit der Einheitskasse würden diese Einsparungen wegfallen, hingegen müsste ein gewaltiger Staatsapparat neu aufgebaut und finanziert werden. Die Prämien würden unweigerlich steigen. Wollte man die Prämien der Grundversicherung dennoch senken, müsste der Staat den Leistungskatalog stark einschränken oder Steuergelder einschiessen.

Als Zwangsmonopol brächte die Einheitskasse über mehrere regionale Ableger die schrittweise Verstaatlichung der Medizin, eine fortschreitende Rationierung und schliesslich die zentralistisch gelenkte Zweiklassenmedizin. Das passt in keiner Art und Weise zur Schweiz.



Was die Linke verschweigt



Ein Blick auf die in der Initiative nur grob skizzierte neue Organisation der Einheitskasse lohnt sich. Im (Leitungs)organ sässen inskünftig Bund, Kantone, Leistungserbringer und Versicherte, was zu unlösbaren Interessenkonflikten führen würde:

  • Qualität sinkt: Wer im Wettbewerb steht, muss die beste Leistung erzielen. Die Monopolversicherung würde den qualitätsfördernden Wettbewerb abwürgen.
  • Gezerre um Tarife: Die Prämien würden weiter steigen statt zu sinken, weil die Leistungserbringer, aber auch Behörden als Anbieter von Spitälern usw. darauf bedacht wären, möglichst hohe Tarife zu erzielen. Der Anreiz, Tarife auszuhandeln, welche die Prämien möglichst wenig belasten, fiele weitgehend weg.
  • Keine Sparanreize mehr: Wer im Wettbewerb und unter Konkurrenzdruck steht, muss laufend innovative Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Eine Monopolkasse hätte keinen vergleichbaren Anreiz, weil die Zwangsversicherten die Kasse ohnehin nicht wechseln könnten.
  • Verantwortung schwindet: Heute kann jeder Versicherte seine Prämie, etwa über Wahlfranchisen, optimieren. Die Selbstverantwortung wird gestärkt und die Anreize für unnötige Arztbesuche werden dadurch gedämpft. Ob Franchisen noch möglich wären, lässt die Initiative offen.
  • Höhere Verwaltungskosten: Die Verwaltungskosten der Versicherten würden sich mindestens verdoppeln, weil es zwischen obligatorischem und privatem System keine Synergien mehr gäbe und weil ein neuer Staatsapparat aufgebaut werden müsste.


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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 23. Mai 2012 ist die «Initiative für eine öffentliche Krankenkasse» eingereicht worden. Nachdem das Volk ähnliche Vorhaben 1994, 2003 und zuletzt 2007 («Initiative für eine soziale Einheitskasse», 71,2 Prozent Nein Stimmen) verworfen hat, startet die Linke erneut einen Versuch, die Idee eines verstaatlichten Gesundheitswesens via Einrichtung eines Krankenkassenmonopols mit Zwangsmitgliedschaft einzuführen.
Wolf im Schafspelz …
Statt der 2007 geforderten, einkommensabhängigen Prämien will das System die Kopfprämie beibehalten. Aber:
Das Modell bleibt ein zentral gelenktes Monopol mit staatlich diktierter Einheitsprämie.
… statt strenge Kostenkontrolle
und Anreize zum Sparen
Schweizerinnen und Schweizer sollen einwilligen, von der Kasse ihrer Wahl in eine zentrale Einheitskasse zwangstransferiert zu werden. Die privaten Grundversicherer werden zerschlagen und enteignet. Kantonale oder regionale Monopole würden staatlich festgesetzte Prämien diktieren und die freie Wahl des Versicherers verunmöglichen.
Wir zeigen Ihnen in unserem Newsletter die Bedeutung und die Arbeit der im Wettbewerb stehenden Krankenversicherer auf: Die strenge Kostenkontrolle und sichere Finanzierung etwa, aber auch grosse Synergien zwischen privaten und obligatorischen Angeboten, welche die Budgets aller Versicherten schonen. Und: Sie lesen, was die Initianten dem Stimmvolk verschweigen.
Wir stehen für ein liberales Gesundheitswesen ein. Wir verteidigen Wettbewerb, Wahlfreiheit und Qualität. Werden Sie Mitglied des Forum Gesundheit Schweiz (FGS)!

Alex Kuprecht, Co-Präsident Forum Gesundheit Schweiz
Chantal Balet, Co-Präsidentin
Forum Gesundheit Schweiz


Veranstaltungen

Bitte tragen Sie sich die folgenden Daten und Veranstaltungen in Ihre Agenda ein.
Das Forum Gesundheit Schweiz lädt Sie zu einem Abend mit prominenten Referenten und attraktiven Gesprächsrunden zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen ein.

Das Forum Gesundheit Schweiz in:
  • Genf
    30. August 2012, 18.00 Uhr
    Fédération des Entreprises
    Romandes
    Révision LAMal:
    Correction des primes payées –
    Quelle solution?


  • Basel
    12. September 2012, 18.00 Uhr
    Restaurant Schlüsselzunft
    Mehr Praxiseröffnungen:
    Die Folgen und die Massnahmen


  • Aarau
    2. Oktober 2012, 18.00 Uhr
    Einheitskasse
Ort und Zeit veröffentlichen wir
laufend unter:
www.forumgesundheitschweiz.ch


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